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Bundestagsvize Oppermann - Wahlrechtsreform nicht aussitzen

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Der Bundestag ist zu aufgebläht, heißt es. Deswegen soll nun eine Wahlrechtsreform her, um diesen Trend umzukehren. Wann es dazu allerdings das Gesetz gibt, ist unklar.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Parteien in den kommenden Wochen eine Einigung bei einer Reform des Wahlrechts erzielen. "Diese Frage kann man nicht aussitzen", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".

"Bis Ostern brauchen wir ein Gesetz. (...) Ich bin zuversichtlich, dass das noch passiert." Oppermann sagte, dass die SPD noch keine Position habe. "Aber sie wird jetzt eine haben in den Verhandlungen." Die Opposition habe einen konstruktiven Vorschlag gemacht.

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