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Klartext im #ZDFcheck17 - Bürger fragen - antworten Politiker richtig?

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Sie haben gebohrt, nachgehakt und einem Politprofi Paroli geboten. Bürger stellten im ZDF bei "Klartext, Frau Merkel!" der Kanzlerin Fragen. Es folgten Diskussionen, in denen mit Zahlen und Argumenten gestritten wurde. #ZDFcheck17 hat einige angeschaut.

Kurz vor der Bundestagswahl sind viele Wähler sind noch unentschlossen. Bundeskanzlerin Merkel nutzte in der ZDF-Sendung "Klartext, Frau Merkel!" nochmal die große Bühne und stellte sich den Sorgen und Fragen der Bürger.

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Der Kiosk-Besitzer Josef Mooseder aus Dachau berichtete in der ZDF-Sendung "Klartext“ darüber, dass in sein Geschäft bereits sieben Mal eingebrochen worden sei. Er beklagte eine zu lasche Bestrafung der Täter. CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel antwortete, dass die Koalition bereits reagiert habe. Wohnungseinbruch werde schärfer bestraft und zwar mit einem Mindestmaß von einem Jahr. In diesem Zusammenhang behauptete sie: "Ich bin jetzt keine Juristin - aber das gilt auch analog für Geschäfte.“ Josef Mooseder schien zufriedengestellt.

Aber stimmt das? Gibt es wirklich schärfere Strafen auch für Einbrüche in Geschäfte? Richtig ist, dass die Koalition die Mindeststrafe für den Wohnungseinbruchdiebstahl mit dem neu eingefügten § 244 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs auf ein Jahr verschärft hat. Die Neuregelung betrifft "dauerhaft genutzte Privatwohnungen". Der Wortlaut umfasst also keine Geschäfte. Analogien sieht das Strafrecht nicht vor. Die Verschärfung des Strafmaßes gilt also nicht für Geschäftsräume. Angela Merkels aufgestellte Behauptung, dass die Gesetzesverschärfung auch für Geschäfte gelte, ist nicht korrekt.

Afghanistan - wer darf bleiben?

Im Laufe der Live-Sendung wurde auch über das Thema Flüchtlinge gesprochen. In der Diskussion mit einem geduldeten Flüchtling aus Afghanistan behauptete Angela Merkel: "Es bekommen etwa 50 Prozent der Afghanen eine Akzeptanz und etwa 50 Prozent der afghanischen Flüchtlinge keine Akzeptanz."

Die Zahlen des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geben der Kanzlerin weitgehend Recht. Demnach liegt die Gesamtschutzquote für die bisherigen Monate Januar bis August 2017 bei 44,3 Prozent. Nach einer kleinen Anfrageder Partei Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung mit 46,4 Prozent für das zweite Quartal 2017 sogar eine leicht höhere Zahl angegeben. Hierbei rechnet die Regierung mit "bereinigten" Zahlen, dazu zählen zum Beispiel Fälle, die zunächst anders entschieden, aber von Gerichten nachträglich korrigiert wurden.

Die Rückführungen nach Afghanistan sind aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage im Land umstritten. Die Bundesregierung hat nach einem schweren Bombenanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai Abschiebungen nach Afghanistan weitgehend ausgesetzt. Nur Gefährder oder Straftäter sollen seitdem zurückgebracht werden. "Jetzt haben wir in der Tat acht Afghanen nach Afghanistan zurückgeführt. Wir führen - weil wir gerade die Sicherheitsüberprüfung machen, also wie ist die Sicherheitslage - nur Straftäter zurück", sagte Merkel dazu in der Sendung.

Breitbandausbau - Spaltung von Stadt und Land

Diskussionen gab es bei "Klartext“ auch über ein Versprechen Merkels aus dem letzten Bundestagswahlkampf, der so im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgenommen wurde. Darin wurde festgelegt, dass bis zum Ende des Jahres 2018 eine flächendeckende Breitband-Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) geschaffen wird. Vor allem den Ausbau im ländlichen Raum wollte die Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze unterstützen. Als besonderes Problem wurde damals bereits "die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land" erkannt. In der TV-Sendung Klartext wurde Angela Merkel nun mit dem akuten Problem der Internetanbindung eines Unternehmers aus Schelklingen konfrontiert, einem Ort auf der Schwäbischen Alb. Gunter Kiem führt eine Schreinerei und beklagt, dass seine Maschinen zum Teil über das Internet gesteuert und gewartet werden. Teilweise müssen diese aber über Stunden still stehen, da das Datennetz zu schwach ist und abbricht. Kiem sieht seine Firma in Gefahr.

Gunter Kiem ist ein typischer Vertreter des ländlichen Raumes (mit weniger als 100 Einwohnern pro Quadratkilometer). In einem Bericht aus dem Jahr 2013 verzeichnete der TÜV Rheinland für den ländlichen Raum eine Breitbandversorgung (mindestens 50 Mbit/s) von 13,8 Prozent. Bis Ende 2016 wurde die gesteigert - aber auf lediglich 36,2 Prozent. Nur in den Städten kommt die Regierung nahe an das von ihr gesetzte Ziel. Hier verzeichnet der TÜV Rheinland eine Breitbandversorgung von 90,3 Prozent (2013 – 78,5 Prozent). Im halbstädtischen Bereich mit 100 bis 500 Bewohnern pro Quadratkilometer sind es 67,7 Prozent (2013 – 39,1 Prozent). Damit ist die Regierung noch weit von ihrem Ziel entfernt. Auch wenn bis zum Ende der Frist 2018 noch Zeit ist und die Regierung vier Milliarden Euro für den weiteren Ausbau zur Verfügung stellt, ist die Kluft vor allem im ländlichen Raum, wozu auch die Schwäbische Alb gehört, weiterhin groß.
Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist auch bis Ende des kommenden Jahres wenig realistisch.

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