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Bundesumweltministerin im ZDF - Schulze verteidigt Diesel-Pläne

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Ja zu Diesel-Nachrüstungen und ein Appell an die Industrie: Fünf Tage nach dem Dieselgipfel hat sich Bundesumweltministerin Schulze bei "Berlin direkt" zu den Ergebnissen geäußert.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will in der Dieselaffäre die Automobilindustrie stärker in die Mithaftung nehmen. Sie sei verantwortlich für das Diesel-Problem und müsste daher "jetzt helfen, da wieder raus zu kommen".

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze verteidigt in der ZDF-Sendung Berlin direkt das von der Koalition vor knapp einer Woche beschlossene Diesel-Paket. Sie setze weiter auf Nachrüstungen durch die Autobauer sowie auf den Umtausch alter Dieselfahrzeuge. Gleichzeitig verspricht die Ministerin umfangreiche Unterstützungen für Kommunen mit schlechter Luft, etwa in Form von Elektrobussen und Nachrüstungen.

Landkreistag kritisiert Ungleichbehandlung

Der Kompromiss der Regierung sieht vor, dass in 14 sogenannten "Intensivstädten", die besonders schadstoffbelastet sind, Besitzer von Dieselautos die Möglichkeit haben, ihr Auto mit Hilfe einer Prämie der Autohersteller in ein schadstoffärmeres Auto zu tauschen oder es nachrüsten zu lassen. Diese Nachrüstung soll von den Autoherstellern getragen werden. Regionen mit leicht niedrigerem Grenzwert, etwa Frankfurt am Main oder Berlin, fallen nicht darunter. Dort drohen dann aber in naher Zukunft Fahrverbote. Der deutsche Landkreistag sieht in dieser Regelung eine Ungleichbehandlung von Dieselfahrern.

Im ZDF kündigt die Ministerin an, die Automobilindustrie künftig stärker in Mithaftung nehmen zu wollen. Diese hätte den Menschen das Problem "in großen Teilen mit eingebrockt", daher müsste sie "jetzt helfen, da wieder raus zu kommen", so Schulze.

Der starke Einfluss der Autolobby auf die Politik ist bekannt und zeigt sich aktuell im Dieselskandal.

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Massiver Imageverlust für Diesel

In den letzten Tagen stieg der Druck auf die Autoindustrie: Gestern hatte die Bundeskanzlerin beim Deutschlandtag der Jungen Union die Autobranche scharf kritisiert und ihnen bei den Emissionswerten vorgeworfen "gelogen und betrogen" zu haben. Und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält die bisherigen Angebote der Autobauer für "indiskutabel". Es sei darüber hinaus Vertrauen verspielt worden.

Um "das Image des Diesels wieder aufzupolieren", müssten sich die Konzerne nun anstrengen, fordert Bundesumweltministerin Schulze im ZDF. Im Zuge der Dieselaffäre habe dieser einen enormen Wertverlust erlitten. Aber "Diesel verbrauchen deutlich weniger Kraftstoff" und seien damit auch in der CO2-Bilanz wesentlich besser als andere Fahrzeuge, betont die Ministerin.

Politik hat keinen juristischen Hebel

Die Bundesregierung müsse "bis 2020 dafür sorgen, dass die Luft sauberer wird", so Schulze. Das könne mit Hilfe von Nachrüstungen beim Diesel vorangebracht werden, zumal es auch "um die Gesundheit der Menschen" gehe, betont die Ministerin.

Die Politik könne aber nur an die Verantwortung der Autokonzerne appellieren, sagt Schulze. "Wir können das nicht verpflichtend machen." Die Politik habe dafür keinen juristischen Hebel, Strafen könnten nur Gerichte aussprechen. Aber, so die Ministerin weiter, man habe auch "keine Beißhemmung" gegenüber den Automobilkonzernen. Diese könnten sich "nicht verweigern", so die SPD-Politikerin.

Die Bundesregierung will Fahrverbote in der Dieselkrise verhindern. Doch die Wirksamkeit ihres Konzepts wird angezweifelt. Nun geht es um Beschränkungen für die Berliner Innenstadt.

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Wohin mit den alten Dieselfahrzeugen?

Das Dieselproblem ist hierzulande noch nicht geklärt, da kommen schon die ersten Mahnungen aus Brüssel. Die EU-Kommission hat deutsche Autobauer davor gewarnt, Dieselautos, die von deutschen Fahrern zurückgegeben wurden, nach Osteuropa zu exportieren. "Ein Export ist lediglich eine Verschiebung der Luftqualitätsprobleme von West nach Ost", sagt EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. Sie fordert eine Klärung, was mit diesen alten Dieselwagen geschehe. Diese dürften ohne Nachrüstung nicht zurück auf die Straßen gelangen.

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