Kritik an AfD-Mann Brandner wächst

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Bundesverdienstkreuz diffamiert - Kritik an AfD-Mann Brandner wächst

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Der AfD-Politiker Brandner bezeichnet das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg einen "Judaslohn". Die Wut über den Vorsitzenden des Rechtsausschusses wächst.

Stephan Brandner provoziert nicht zum ersten Mal. Archivbild
Stephan Brandner provoziert nicht zum ersten Mal. Archivbild
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wird zunehmend zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses gedrängt, nachdem er das Bundesverdienstkreuz als "Judaslohn" diffamiert hat.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte dem "Handelsblatt", Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig". Brandner sei seiner Vorsitzendenposition nicht gewachsen. "Er sollte daraus Konsequenzen ziehen." Auch SPD, Grüne und FDP hatten Brandner bereits scharf kritisiert.

Grüne: Brandner in dieser Funktion untragbar

Hintergrund ist ein Tweet Brandners zu AfD-kritischen Äußerungen des Sängers Udo Lindenberg. Unter Bezug auf dessen Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz schrieb er auf Twitter "Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß" und setzte den Hashtag #Judaslohn hinzu. Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat.

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In der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hatte dem "Handelsblatt" gesagt: "Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, hatte auf Twitter geschrieben: "Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar."

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"Das Grauen geht um im Land, nicht nur an Halloween"

Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. "Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig." Ulrich Schellenberg vom Präsidium des Deutschen Anwaltsvereins sagte dem "Handelsblatt": "Das Bundesverdienstkreuz als Judaslohn zu bezeichnen, ist eine beispiellose Diskreditierung der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland." Brandner zeige zum wiederholten Male, dass er "nicht mehr länger tragbar in seinem Amt ist".

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Lindenberg hatte das starke Wahlergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen scharf kritisiert und wünscht sich neue Visionen und Lösungen für die Herausforderungen. "24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen - aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden die selben alten neuen Parolen?", schrieb der Sänger. "Das Grauen geht um im Land, nicht nur an Halloween."

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