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Bundesverfassungsgericht - Abgeschobene vor Folter schützen

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Die Behörden müssen künftig vor Abschiebungen genauer prüfen, was den Betroffenen in ihren Heimatländern droht. Ein Türke hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Bundesverfassungsgericht (Symbolbild)
Bundesverfassungsgericht (Symbolbild) Quelle: Uli Deck/dpa

Vor der Abschiebung eines verurteilten Islamisten in seine Heimat müssen deutsche Gerichte prüfen, dass dem Betroffenen dort keine Folter droht. Auch unmenschliche Haftbedingungen müssen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Verfassungsbeschwerde eines Türken teilweise statt.

Es habe "ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr" gegeben, die nicht hinreichend geprüft worden seien. Auch die Zusicherung rechtsstaatlicher Behandlung habe gefehlt, hieß es.

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