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Karlsruhe zu Wahlrecht - Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

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Behinderte und psychisch kranke Menschen mit gerichtlich angeordneter Betreuung dürfen bislang nicht wählen. Das ist nicht rechtens, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Archiv: Wahlhelfer bei Auszählung der Stimmzettel, aufgenommen am 22.09.2013 in Erfurt
Stimmauszählung bei der Bundestagswahl 2013: Viele betreute Menschen wurden damals von der Wahl ausgeschlossen - zu Unrecht, wie das Verfassungsgericht nun festgestellt hat.
Quelle: dpa

Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, den das höchste deutsche Gericht am 29. Januar gefällt hat. Das gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Der Zweite Senat monierte in seinem Beschluss einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach Artikel 3 des Grundgesetzes (Aktenzeichen: 2 BvC 62/14). Bei der Bundestagswahl 2013 waren aufgrund der Regelungen mehr als 80.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen.

Ausschluss nur in begründeten Einzelfällen

Mehrere Betroffene hatten sich gegen ihren Wahlrechtsausschluss bei der genannten Wahl gewandt. Das Verfassungsgericht entschied nun, dass einige von ihnen dadurch in ihren Rechten verletzt worden seien. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht könne zwar verfassungsrechtlich in Einzelfällen gerechtfertigt sein. Die aktuellen Regelungen im Bundeswahlgesetz genügten jedoch nicht den "Anforderungen an gesetzliche Typisierungen". Bislang sei der Kreis der Betroffenen "ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise" bestimmt worden - das gefiel den Karlsruher Verfassungshütern nicht.

"Keine Wahlausschlüsse bei Europawahl"

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Ich freue mich sehr über diese klare Entscheidung", erklärte er am Donnerstag." Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, den Koalitionsvertrag nun umgehend und ohne Wenn und Aber umzusetzen." Insbesondere die Unionsfraktion müsse "ihre zögerliche Haltung" aufgeben. "Bei der anstehenden Europawahl darf es diese Wahlausschlüsse nicht mehr geben." Die Europawahl findet Ende Mai statt. Dusel verlangte zugleich, auch entsprechende Wahlrechtseinschränkungen für schuldunfähige Straftäter in psychiatrischen Krankenhäusern zu streichen.

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