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Bundesverfassungsgericht - Dürfen alle Betreute an Europawahl teilnehmen?

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Mehr als 80.000 unter Betreuung stehende Menschen dürfen nach geltendem Recht bei der Europawahl nicht wählen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun über einen Eilantrag.

Patientenbetreuer hilft bei der Stimmabgabe (Archiv)
Wahlhelfer und Patientenbetreuer hilft Patient bei der Stimmabgabe (Archivbild)
Quelle: imago

Das Bundesverfassungsgericht muss heute über einen Eilantrag von FDP, Linke und Grüne beschließen. Demnach sollen die mehr als 80.000 unter Betreuung stehenden Menschen kurzfristig das Wahlrecht für die Europawahl erhalten.

Ausschluss Betreuter von der Bundestagswahl ist verfassungswidrig

Schon Ende Januar erklärte das Bundesverfassungsgericht eine Regelung im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig, die den Ausschluss bestimmter Personen vom Wahlrecht regelte. Dort war vorgesehen, dass Personen kein Wahlrecht für die Bundestagswahl haben, die in allen Angelegenheiten auf einen gerichtlich bestellten Betreuer angewiesen sind. Auch durfte hiernach nicht wählen, wer nach einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit in einer Psychiatrie untergebracht ist. 

Das oberste deutsche Gericht hielt diese Regelung nicht für verfassungskonform. Zwar sei es durchaus zulässig, Personen von der Wahl auszuschließen, die nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen. Doch seien die geltenden Regelungen nicht geeignet, solche Personen zu erfassen und verstießen gegen das Gleichbehandlungsgebot. 

Identische Regelung für Europawahl gefordert

Doch der Richterspruch gilt nur für die Bundestagswahl und nicht für die schon am 26. Mai anstehende Europawahl. FDP, Linke und Grüne wollen heute mit einem Eilantrag erreichen, dass die identische Regelung im Europawahlgesetz vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls für nichtig erklärt wird. Dies hatte die Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU im Bundestag abgelehnt. Hintergrund ist vor allem Streit um die Frage, ob es in der kurzen Zeit bis zur Europawahl überhaupt noch machbar ist, die bislang nicht vorgesehenen Personen in die Wählerverzeichnisse aufzunehmen. Die Opposition meint, hierfür sei noch genug Zeit. Nach Angaben des Bundeswahlleiters ist der 14. April der Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis.

Das Bundesverfassungsgericht muss heute eine Abwägungsentscheidung treffen. Von seiner Einschätzung, dass der geltende Ausschuss von bestimmten Personengruppen verfassungswidrig ist, wird es nicht abrücken. Doch muss das Gericht auch prüfen, ob noch genügend Zeit für eine Änderung der Wählerverzeichnisse bleibt. Die Verhandlung beginnt heute um 14:00 Uhr. Mit einer Entscheidung ist bereits am Abend zu rechnen.

Felix W. Zimmermann ist Mitarbeiter in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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