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Abschiebungen möglich - Karlsruhe beseitigt Zweifel an Gefährdergesetz

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Endlich hat das Bundesverfassungsgericht für Klarheit in einer lange umstrittenen Frage gesorgt: der vereinfachten Abschiebung von Gefährdern. Die Politik zögerte lange, das Gesetz anzuwenden, das schon nach den Anschlägen 2001 eingeführt wurde.

Sogenannte islamistische Gefährder, Ausländer, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird, dürfen ohne Vorwarnung abgeschoben werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Grundlage ist der Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Er besagt: "Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr … einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar …"

Umstrittener Paragraf

Die Politik machte merkwürdigerweise immer einen großen Bogen darum. Viele Experten hatten verfassungsrechtliche Zweifel. Erst nach den blutigen Anschlägen auf ein Openair-Konzert in Ansbach und auf dem Berliner Breitscheidplatz wachte man auf. Niedersachsen war 2017 das erste Bundesland, das den bis dahin umstrittenen Paragrafen anwendete. Nach einer "Terrorrazzia" zeigte man einem Algerier und einen Nigerianer als islamistische Gefährder unmittelbar die rote Karte.

Joachim Pohl
Joachim Pohl Quelle: ZDF, Rico Rossival

Das Bundesverwaltungsgericht gab damals grünes Licht und so wurde im April der Nigerianer ausgeflogen, jetzt im Juli folgte der Algerier. Sie hatten zuvor noch das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil sie ihre Grundrechte verletzt sahen. Karlsruhe wies ihre Beschwerden ab, ohne auf die Rechtsfrage des Paragrafen 58a AufenthG einzugehen. Jetzt war es ein Parallelfall aus Bremen, der zur Klärung führte.

Begriff hinreichend geklärt

Paragraf 58a AufenthG ist rechtlich nicht zu beanstanden, so die Richter. Die Behörden können ihn anwenden, der Begriff Gefährder sei hinreichend geklärt. Dabei kommt es allein auf eine stichfeste Prognose zur Gefährlichkeit der Betroffenen an. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack. Wäre die Politik hier konsequenter herangegangen, wäre vielleicht schon früher mancher Gefährder aus dem Verkehr gezogen worden.

Das müssen interne Prüfungen beantworten. Auch der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz Amri und der Attentäter von Ansbach hielten sich, obwohl schon für eine  Abschiebung vorgesehen, immer noch in Deutschland auf und verübten dann ihre schrecklichen Anschläge.

Wobei es im Fall Amri seinerzeit angeblich das Problem gab, dass er von Tunesien zunächst nicht aufgenommen wurde. Denn das ist die zweite Hürde: Kann jemand nach Paragraf 58a AufenthG zwar aus dem Land gebracht werden, muss aber feststehen, dass dem Abgeschobenen in seinem Herkunftsland keine Folter oder der Tod drohen. Denn eine Abschiebung ins Nichts ist verboten, man braucht ein geeignetes Zielland, egal um welchen Schurken es sich erwiesenermaßen auch handelt. So wollen es die Menschenrechte. Fazit: Auch wenn es also immer vom Einzelfall abhängt: Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei für die Politik, den Paragrafen 58a AufenthG nun auch rigoros anzuwenden. Ein Beispiel dafür, dass es nicht immer neue Gesetze braucht, sondern es reicht, vorhandene konsequent anzuwenden.

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