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Bundesverfassungsgericht - Justiz überprüft Grundsteuer

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Eine Reform der Grundsteuer ist seit langem geplant. Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob die Einheitswerte dafür gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Grundsteuer.
Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Grundsteuer. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Der Ausgang der in Karlsruhe verhandelten fünf Verfahren hat große Bedeutung für Immobilienbesitzer, Mieter und Kommunen. Bis zu einer Entscheidung dauert es in der Regel mehrere Monate.

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