Sie sind hier:

Verfassungsbeschwerde - Niedrigzinspolitik der EZB rechtswidrig?

Datum:

Jeden Monat pumpt die Europäische Zentralbank 60 Milliarden Euro in den Geldkreislauf, indem sie privaten Banken Staats- und Unternehmensanleihen abkauft. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die EZB damit gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt.

Die Europäische Zentralbank kauft jeden Monat Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Damit soll Geld in die Wirtschaft fließen und marode Banken entlastet werden. Ob das rechtens ist, will das Bundesverfassungsgericht nun vom Europäischen …

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Mit ihrer Niedrigzinspolitik halte die EZB südeuropäische Schuldenstaaten und deren marode Banken über Wasser, sagen Kritiker - und einige von ihnen haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden eingereicht. Der Kern des Problems: Die EZB ist politisch unabhängig, darf dafür aber nur ein einziges Ziel verfolgen: den Geldwert sichern, die Inflation in einem angemessenen Rahmen halten. Wirtschafts- und Finanzpolitik sind der Zentralbank untersagt; dafür hat sie - weil nicht kontrollierbar - keine demokratische Legitimation.

Günther Neufeldt
Günther Neufeldt, ZDF-Rechtsexperte Quelle: ZDF/Rico Rossival

Der Vorwurf der Kläger: Mit ihren Anleihenkäufen fördere die EZB die Staatsverschuldung und nehme schwächelnden Euro-Staaten den Spardruck - auf Kosten privater Sparer, die kaum noch Zinsen bekommen. Und Länder, die sich ökonomisch vernünftig verhielten, müssten am Ende die Schulden mittragen. Derart wichtige Entscheidungen dürften aber nur demokratisch gewählte Parlamente treffen.

Erst Luxemburg, dann Karlsruhe

Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und andere haben deshalb in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht soll der Bundesbank verbieten, sich an den Anleihenkäufen der EZB zu beteiligen. Die Verfassungsrichter legen den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Der wird nun erst einmal prüfen, ob die EZB ihre in den europäischen Verträgen geregelten Kompetenzen überschreitet. Danach will man sich in Karlsruhe eine abschließende Meinung bilden.

Grundsätzlich sind Anleihenkäufe ein klassisches Mittel der Notenbankpolitik zur Steuerung der Geldmenge. Da sie den Null-Prozent-Leitzins nicht noch weiter senken kann, will die Zentralbank die Kreditvergabe auf diese Weise ankurbeln: Sie versorgt die Banken mit Liquidität, indem sie ihnen Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und ähnliche Papiere abkauft und damit deren Kurswert steigert. Das üppige Geldangebot bewirkt, dass der Preis des Geldes sinkt. Das soll die Deflationsgefahr bannen: Wenn der Geldwert steigt, droht ein Kollaps der Wirtschaft. Kaufentscheidungen werden dann immer weiter aufgeschoben - in der Erwartung, dass morgen alles noch billiger wird.

Illegale Hilfe für Schuldenstaaten?

Doch Kläger Gauweiler bezweifelt die Deflationsgefahr. Mit der aktuellen Inflationsrate von 1,3 Prozent könne die Wirtschaft gut leben. Das Inflationsziel der EZB von zwei Prozent sei nur vorgeschoben: In Wirklichkeit gehe es Notenbankchef Mario Draghi darum, durch niedrige Zinsen die Schuldenlast der Mittelmeerländer tragbar zu machen. Damit sei die EZB zur Gefangenen ihrer eigenen Politik geworden: Ließe sie einen deutlichen Zinsanstieg zu, könnten etliche Länder ihre über Jahre angehäuften Schulden nicht mehr bezahlen; gewaltige Zahlungsausfälle bei der EZB wären die Folge. Um die zu vermeiden, müsse die Zentralbank ihre Niedrigzinspolitik immer weiter fortsetzen.

Allerdings: Bei dem Anleihenkaufprogramm "Quantitative Easing", um das es hier geht, werden stets Papiere aller Euro-Staaten gekauft - entsprechend ihrer jeweiligen Größe und Wirtschaftskraft. Größter Anleihenverkäufer ist damit Deutschland; der Anteil Griechenlands ist vergleichsweise unbedeutend. Als Aufkäufer fungieren die nationalen Notenbanken, die bei Staatspapieren (anders als bei Unternehmensanleihen) 80 Prozent der Ausfallrisiken tragen.

Zwei Programme - zwei Urteile

Dass vor allem Papiere aus großen und wirtschaftsstarken Ländern gekauft werden, unterscheidet "Quantitative Easing" von einem anderen, ebenfalls umstrittenen Beschluss: Das Anleihenkaufprogramm OMT ("Outright Monetary Transactions") sieht für den Krisenfall gezielte Interventionen der EZB zugunsten einzelner Euro-Staaten vor. Zur Anwendung kam es bisher nie - die Ankündigung reichte, um die Finanzmärkte vorläufig zu stabilisieren. Nach langem Hin und Her hatte das Bundesverfassungsgericht OMT letztlich für rechtmäßig erklärt - wenn auch mit Bedenken und nur mit einigen Auflagen. Im jetzt angegriffenen Programm steckt - trotz aller problematischen Nebenwirkungen - sehr viel mehr von jener Geldpolitik, zu der die EZB eigentlich berufen ist. Dass die Richter die EZB stoppen werden, gilt deshalb als wenig wahrscheinlich.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.