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Bundesverfassungsgericht - Eilanträge gegen EZB-Anleihenkäufe abgewiesen

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Die Deutsche Bundesbank kann weiterhin am umstrittenen EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von mehreren Euro-Kritikern gegen eine weitere Beteiligung ab.

Die Europäische Zentralbank kauft jeden Monat Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Damit soll Geld in die Wirtschaft fließen und marode Banken entlastet werden. Ob das rechtens ist, will das Bundesverfassungsgericht nun vom Europäischen …

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Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und weitere Kläger wollten erreichen, dass Karlsruhe der Bundesbank den weiteren Ankauf von Staatsanleihen bereits jetzt untersagt, weil das Programm gegen das Verbot der Haushaltsführung per Notenpresse verstoße.

Die Karlsruher Richter wiesen die Eilanträge jedoch als unzulässig zurück - eine solche Anordnung würde die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Zudem sei das Verfahren bereits im Juli dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt worden. Karlsruhe sah bei der Vorlage "gewichtige Gründe" für die Vermutung, dass die EZB mit dem Programm unzulässig Staatshaushalte finanziere. (AZ: 2 BvR 859/15 u.a.)

Geht EZB über Mandat hinaus?

Die Luxemburger Richter sollen nun klären, ob die EZB über ihr Mandat hinausgeht und unter welchen Bedingungen und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die EZB Staatsanleihen aufkaufen darf.

Die EZB kauft seit 2015 Anleihen von Euroländern im Umfang von monatlich 60 Milliarden Euro auf. Bis Mai dieses Jahres kamen so knapp 1,9 Billionen Euro zusammen, davon allein rund 1,5 Billionen Euro im Rahmen des dem Verfahren zugrunde liegenden sogenannten Public Sector Purchase Programme.

Hintergrund des Programms ist die niedrige Inflationsrate und die Sorge der EZB vor einer Deflation, also vor rückläufigen Preisen. Kritiker meinen, die EZB überschreite damit ihr Mandat. Das Programm laufe auf eine Haushaltsfinanzierung für die hochverschuldeten Eurostaaten hinaus.

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