Sie sind hier:

Bundesverfassungsgericht - Mietpreisbremse auf dem Prüfstand

Datum:

Die Mietpreisbremse bleibt rechtlich umstritten. Das Landgericht Berlin will nun die Verfassungsrichter entscheiden lassen.

In Berlin hatten zwei Mieter geklagt.
In Berlin hatten zwei Mieter geklagt. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das Gericht hat erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage den Karlsruher Richtern vor.

"Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären", teilte eine Sprecherin des Landgerichts mit. In dem konkreten Fall hatten Mieter geklagt, die Vermieterin habe eine zu hohe Miete angesetzt.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.