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Bundesverfassungsgericht - Mietpreisbremse auf dem Prüfstand

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Die Mietpreisbremse bleibt rechtlich umstritten. Das Landgericht Berlin will nun die Verfassungsrichter entscheiden lassen.

In Berlin hatten zwei Mieter geklagt.
In Berlin hatten zwei Mieter geklagt. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das Gericht hat erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage den Karlsruher Richtern vor.

"Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären", teilte eine Sprecherin des Landgerichts mit. In dem konkreten Fall hatten Mieter geklagt, die Vermieterin habe eine zu hohe Miete angesetzt.

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