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Mietpreisbremse ist zulässig

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Bundesverfassungsgericht - Mietpreisbremse ist zulässig

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Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Eine Häuserzeile spiegelt sich in einem Verkehrsspiegel. Archiv
Eine Häuserzeile spiegelt sich in einem Verkehrsspiegel. Archiv
Quelle: Andreas Arnold/dpa

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.

Die Bremse soll verhindern, dass in beliebten Wohngegenden die Mieten zu stark steigen. In bestimmten "Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt" dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

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Wohnungen in der Stadt: Formfehler bei der Umsetzung des Bundesgesetzes zur Mietpreisbremse führen zur Kostenexplosion der Mieten

Bundesverfassungsgericht -
Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz
 

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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