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Trotz Anordnung des BverfG - Wetzlar blockt NPD-Veranstaltung

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Die Stadt Wetzlar versucht, eine NPD-Veranstaltung zu verhindern. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die NPD darf in die Stadthalle. Doch Wetzlar wehrt sich.

Wetzlar muss die NPD in die Stadthalle lassen.
Wetzlar muss die NPD in die Stadthalle lassen.
Quelle: Arne Dedert/dpa

Die hessische Stadt Wetzlar hat sich über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) hinweg gesetzt und der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung verwehrt. Trotz der Anordnung aus Karlsruhe begründete die Stadt ihr Vorgehen weiter damit, dass die NPD nicht alle Bedingungen für einen Mietvertrag erfülle.

Laut der Stadt hätte die NPD nach dem BverfG-Entscheid die Möglichkeit gehabt, "die Erfüllung dieser Mietbedingungen nachzuweisen". Das sei aber nicht erfolgt.

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