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Verhandlung in Karlsruhe - Auf dem Prüfstand: Unbegrenzte BND-Überwachung

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Darf der BND Ausländer im Ausland ausspähen, abhören und den Datenverkehr anzapfen? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Worum es geht - ein Überblick.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft, inwiefern der Bundesnachrichtendienst Nicht-Deutsche im Ausland ausspähen darf. Der Verhandlung geht eine Klage von Journalisten voraus.

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Was ist das BND-Gesetz?

Das BND-Gesetz regelt die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes. Demnach hat der BND die Aufgabe außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung Erkenntnisse über das Ausland zu sammeln. Dies geschieht durch offene Quellen, aber auch durch Spionage. So versorgt der BND die Bundesregierung mit Informationen über die Weltlage und etwa terroristische Gefahren. 2017 trat das neue BND-Gesetz in Kraft. Erstmals wird die "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" geregelt, also die Befugnis des BND, die Kommunikation von Ausländern im Ausland zu überwachen.

Wie überwacht der BND die Netze?

Der BND zapft etwa bei Internetknoten Kabel an. Der Datenstrom aus E-Mails oder Telefongesprächen wird verdoppelt und zum BND umgeleitet. Kommunikation an denen Deutsche beteiligt sind, darf der BND nicht abfangen. ".de"-Adressen oder Telefonverbindungen mit "+49" werden etwa herausgefiltert. Die gespeicherte Auslandskommunikation wertet der BND mit Hilfe von Selektoren aus. Er durchsucht sie nach bestimmten Begriffen oder betrachtet gezielt E-Mails aus Krisengebieten. Nach Angaben von Geheimdienstexperten wird rund die Hälfe aller nachrichtendienstlichen Informationen durch die technische Aufklärung generiert.

Wo liegt das Problem?

Durch die massenhafte Erfassung von Daten wird auch die Kommunikation von völlig unschuldigen Ausländern vom BND erfasst. Ausländische Journalisten, die in Ländern leben, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt ist, machen sich Sorgen. Sie befürchten, dass der BND Informationen über sie an ihre Heimatländer weitergeben könnte.

Außerdem würden sich weniger Informanten (Whistleblower) an die Journalisten wenden, weil diese Angst hätten, abgehört und anschließend bestraft zu werden. Auch die Pressefreiheit in Deutschland sei bedroht, da deutsche Journalisten mit internationalen Recherchenetzwerken zusammenarbeiten.

Wer klagt?

Gegen die Auslandsüberwachung durch den BND haben sechs ausländische Journalisten (aus Aserbaidschan, Großbritannien, Mazedonien, Mexiko, Niederlande, Slowenien), ein in Guatemala lebender deutscher Anwalt sowie die Organisation "Reporter ohne Grenzen" unter dem Motto "No news, no trust" Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Unterstützt wird diese von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Am Dienstag und am Mittwoch wird verhandelt, ein Urteil wird erst in einigen Monaten fallen.

Worauf kommt es an?

Im Zentrum des Verfahrens steht die lang umstrittene Frage, ob deutsche Grundrechte von deutschen Behörden auch im Ausland zu beachten sind. Der ehemalige BND-Präsident Georg Schindler vertritt im ZDF-Interview die Auffassung, Grundrechte könnten nicht die ganze Weltbevölkerung schützen. Spionage sei völkerrechtlich zulässig. Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält dagegen: Da jeder Mensch irgendwo Ausländer sei, bedeute dies unter dem Strich, dass alle Menschen auf der Welt unbegrenzt überwacht werden könnten. Dies sei aus menschenrechtlicher Perspektive unvertretbar.

Was sagen Experten?

Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sagte dem ZDF, der BND werde bei einer erfolgreichen Klage "kastriert". Der BND benötige die Vorfeld-Aufklärung und es dürfe nicht sein, dass jeder Terrorist unter deutschem Grundrechtschutz stehe. Dies gefährde die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Andererseits müssten dem ungezügelten Informationshunger des BND Grenzen gesetzt werden. Schmidt-Eenboom erhofft sich ein salomonisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine erhöhten Kontrolle der Tätigkeit des BND fordert, ihm aber das Mittel des technischen Auslandsaufklärung lässt.

Felix W. Zimmermann ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. Dem Autor auf Twitter folgen: @fewizi

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