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Bundesverfassungsgericht - Richter muss Fixierung zustimmen

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Dürfen Patienten in der Psychiatrie auch ohne richterlichen Beschluss fixiert werden? In Karlsruhe wurde nun über eine Verfassungsbeschwerde dazu entschieden.

Patienten in der Psychiatrie dürfen für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zwei Betroffene hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Wenn eine Fixierung absehbar nicht weniger als eine halbe Stunde dauert, reicht die Anordnung eines Arztes nicht aus. Wird eine Fixierung in der Nacht vorgenommen, muss eine richterliche Entscheidung am nächsten Morgen eingeholt werden.

Patienten in der Psychiatrie dürfen nur nach einer richterlichen Entscheidung für längere Zeit ans Bett gefesselt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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