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Bundesverfassungsgericht - SPD-Mitgliedervotum auf Prüfstand

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Zweifel am SPD-Mitgliedervotum: Nach ZDF-Informationen überprüft das Bundesverfassungsgericht mehrere Beschwerden gegen die geplante Befragung.

Parteibücher der SPD.
Parteibücher der SPD. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Das Bundesverfassungsgericht prüft nach Informationen des ZDF die Zulässigkeit von Beschwerden gegen das geplante SPD-Mitgliedervotum bezüglich einer Großen Koalition. In Karlsruhe liegen demnach fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden.

Vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht das Mitgliedervotum zugelassen. Dennoch gibt es Zweifel, ob sich die Mitgliederbefragung mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

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