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Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Tarifeinheit: Gewerkschaften enttäuscht

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Das Bundesverfassungsgericht billigt das Gesetz zur Tarifeinheit weitgehend. Allerdings muss der Gesetzgeber beim Schutz kleiner Spartengewerkschaften nachbessern. Arbeitsministerin Nahles und die Wirtschaft äußern sich zufrieden, die betroffenen Gewerkschaften hingegen sind enttäuscht.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass das Tarifeinheitsgesetz legitim sei, aber an manchen Stellen nachgebessert werde müsse. Das Gesetz sieht vor, dass es je Betrieb nur einen Tarifvertrag geben soll. Kleinere Gewerkschaften hatten dagegen geklagt.

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Die klagenden Gewerkschaften haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz überwiegend enttäuscht aufgenommen. Die Richter hatten das Gesetz im Grundsatz als verfassungsgemäß eingestuft, aber Vorgaben gemacht, wie die Interessen von Minderheitsgewerkschaften besser berücksichtigt werden müssen. Das Gesetz sieht vor, dass nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb gilt, sofern sich die Gewerkschaften nicht einigen.

"Die nächsten 150 Jahre gesichtert"

Arbeitsministerin Andrea Nahles begrüßte das Urteil: Das Gesetz stärke die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften, erklärte die SPD-Politikerin.

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte dagegen: "Der Angriff auf Berufsgewerkschaften ist in erster Linie abgewehrt. Wir hätten uns allerdings eine klarere Entscheidung gewünscht, nämlich ein klares Zurückweisen des Gesetzes." Für die GDL gehe von dem Gesetz nach den Vorgaben des Gerichts allerdings keine Gefahr aus: "Die nächsten 150 Jahre sind bei uns gesichert."

Wirtschaft erleichtert

In der Wirtschaft stößt das Karlsruher Urteil auf Erleichterung. "Das positive Signal von der heutigen Entscheidung ist, dass auch künftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, welcher Tarifvertrag für sie gilt und angewendet werden kann", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in München. Widersprüchliche Regelungen für dieselbe Arbeitnehmergruppe blieben damit ausgeschlossen. "Heute ist ein guter Tag für die Soziale Marktwirtschaft."

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, sagte, ohne Tarifeinheit wäre der Flächentarif wertlos - "wenn trotz gültiger Tarifverträge Spartengewerkschaften jederzeit einen Betrieb durch Arbeitskampfmaßnahmen lahmlegen könnten". Hier habe das Gericht die "sorgfältig austarierte Lösung" der Bundesregierung bestätigt.

Lob von der Deutschen Bahn

Deutsche-Bahn-Personalchef Ulrich Weber lobte, dass das Gesetz im Kern Bestand habe und "dass es nun Rechtssicherheit gibt". Der Weg der Bahn, mit zwei Gewerkschaften für eine Berufsgruppe gleiche Bedingungen zu schaffen, sei vom höchsten Gericht bestätigt worden. Hintergrund: Nach massiven Streiks hatten Bahn und Lokführergewerkschaft GDL 2015 einen Tarifstreit per Schlichtung beigelegt. Dabei wurden weite Teile eines zuvor von der Konkurrenzgewerkschaft EVG ausgehandelten Tarifergebnisses übernommen. Weber sagte, nun werde die Bahn den Tariffrieden nutzen, um bis Ende 2018 mit beiden Gewerkschaften über die künftige Zusammenarbeit im Sinne des Urteils zu sprechen.

Wirtschaft erleichtert

In der Wirtschaft stößt das Karlsruher Urteil auf Erleichterung. "Das positive Signal von der heutigen Entscheidung ist, dass auch künftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, welcher Tarifvertrag für sie gilt und angewendet werden kann", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in München. Widersprüchliche Regelungen für dieselbe Arbeitnehmergruppe blieben damit ausgeschlossen. "Heute ist ein guter Tag für die Soziale Marktwirtschaft."

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger sagte, ohne Tarifeinheit wäre der Flächentarif wertlos - "wenn trotz gültiger Tarifverträge Spartengewerkschaften jederzeit einen Betrieb durch Arbeitskampfmaßnahmen lahmlegen könnten". Hier habe das Gericht die "sorgfältig austarierte Lösung" der Bundesregierung bestätigt.

Kritiker: Nahles wollte Bahnstreiks stoppen

Kritiker hatten Arbeitsministerin Nahles vorgeworfen, mit dem Gesetz vor allem die Bahnstreiks der GDL stoppen zu wollen. Als "schwer nachvollziehbar" kritisierte Beamtenbund-Vorsitzender Klaus Dauderstädt das Urteil. Die vom Gericht geforderten Änderungen und Ergänzungen würden das Gesetz kaum praktikabler machen. "Auf die Arbeitsgerichte kommen enorme Belastungen zu." Auch in neuer Form verschärfe das Gesetz die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften. Der dbb erwäge eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ver.di-Vizechefin Andrea Kocsis sagte: "Wenig Licht, viel Schatten." Die Lösung von Tarifkonflikten überlasse das Gericht den Arbeitsgerichten. "Uneinheitliche Urteile und unzählige Prozesse drohen zu jahrelanger Rechtsunsicherheit zu führen."

Gesetz bleibt in Kraft

Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, sagte: "Wir fühlen uns als Berufsgewerkschaft gestärkt und anerkannt." Nun müssten Arbeitsgerichte und Gesetzgeber die Vorgaben des Gerichts berücksichtigen. Der Präsident der Piloten-Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz, kritisierte, kleine Gewerkschaften müssten weiter fürchten, durch eine größere verdrängt zu werden.

Das Gesetz bleibt nach dem Richterspruch trotz etlicher problematischer Punkte in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung weitgehend ab. Die Karlsruher Richter ziehen aber mit einer ganzen Reihe von Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes Leitplanken ein. An einer Stelle muss bis spätestens Ende 2018 nachgebessert werden. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.).

Mitgliederstärkste Gewerkschaft bevorzugt

Das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.

Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass sich Rivalen von vornherein an einen Tisch setzen und sich abstimmen. Unter kleinen Gewerkschaften gibt es breiten Widerstand, sie fürchten um ihre Durchsetzungskraft. In Karlsruhe sind elf Verfassungsklagen gegen die Tarifeinheit anhängig, über fünf davon hat der Erste Senat nun stellvertretend entschieden.

Richter: Gesetz kann Grundrechte einschränken

Die Richter stellen fest, dass das Gesetz in die Koalitionsfreiheit eingreift und Grundrechte beeinträchtigen kann. So habe es die schwächere Gewerkschaft im Betrieb womöglich schwerer, Mitglieder zu werben und zu mobilisieren. Das Streikrecht sei aber nicht in Gefahr. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber befugt, Strukturen zu schaffen, "die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes hervorbringen", sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Verkündung.

Das Urteil ist trotzdem alles andere als ein Freifahrtschein. Der Senat sieht das Risiko, dass die Interessen kleinerer Berufsgruppen wie Piloten oder Krankenhausärzte unter den Tisch fallen. Hier muss der Gesetzgeber noch Vorkehrungen schaffen.

Zwei von acht Richtern stimmten dagegen

In anderen Punkten nehmen die Richter die Arbeitsgerichte in die Pflicht und machen verbindliche Vorgaben. Sie sollen beispielsweise dafür Sorge tragen, dass kein Arbeitnehmer Zusagen verliert, auf die er bei der Lebensplanung fest vertraut hat. Dazu gehören die Altersvorsorge, eine Arbeitsplatzgarantie oder die Lebensarbeitszeit. Unklare Regelungen im Gesetz, wie die Nachzeichnung eines Tarifvertrags funktionieren soll, legt der Senat in einer Weise aus, die die unterlegene Gewerkschaft möglichst wenig belasten soll.

Anlass für die Neuregelung war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010, das verschiedene Tarifverträge nebeneinander möglich machte. Mit dem Gesetz will Nahles zurück zu der über Jahrzehnte gängigen Praxis nach dem Motto "ein Betrieb - ein Tarifvertrag". Die Entscheidung war im Senat umstritten. Zwei von acht Richtern stimmten dagegen, weil sie das Gesetz für zu scharf halten.

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