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Klage der Grünen - Verfassungsgericht klärt Abgeordnetenrechte

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Organklage der Grünen: Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundesregierung die Rechte der Abgeordneten bei Anfragen zur Bahn und Finanzkrise verletzt hat.

Karlsruhe entscheidet über die Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber der Opposition. Die Grünen hatten wegen verweigerter Auskünfte geklagt, wie etwa zur Pünktlichkeit der Bahn.

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In Zeiten aktueller Jamaika-Verhandlungen mutet diese Klage der Grünen gegen die Bundesregierung fast ein bisschen anachronistisch an. Doch: Sie ist vor Jahren, als man in Bund und Land noch nicht an Jamaika dachte, eingereicht worden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat im Mai an zwei Tagen ausführlich darüber verhandelt. Es geht dabei um nichts weniger als um eine "Operation nahe am Herzen der Demokratie", so Voßkuhle bei der Verhandlung.

Große und kleine Anfragen

Es geht um die grundgesetzlich verbrieften Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Doch wie viel Auskunft können vor allen Dingen die Oppositionsparteien en detail verlangen? Das politische Instrument dafür heißt "große" und (wesentlich häufiger) "kleine Anfragen".  Vieles wird völlig geräuschlos im Berliner Politalltag erledigt, aber wenn Staatsorgane wie Parlament und Regierung in Streit geraten, muss das Verfassungsgericht schlichten.

Rückblick ins Jahr 2010: Die Bankenkrise ist überwunden, aber die Grünen interessiert die politische Aufarbeitung. Erhielten Manager von pleitebedrohten Banken Gehälter und Boni von weit mehr als einer halben Million Euro aus dem Bankenrettungsfonds? Wurde auf bestimmte Banken eingewirkt, interne Kontrollen und die Risikosteuerung deutlich zu verbessern? Wie hat sich da die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, verhalten?

Schwarz-Gelb mauerte bei der Bahn


Ein anderer Komplex, der interessiert, ist die Deutsche Bahn - warum gibt es eigentlich immer wieder diese unerklärlichen Verspätungen? Warum ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 eigentlich immer teurer geworden? Verschleudert der Staat hier nicht unnötig Geld und müsste man nicht viel genauer kontrollieren, wollen die Grünen wissen.

Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung mauert - sie müsse hinsichtlich der Bahn nur über Vorgänge aus ihrem "Verantwortungsbereich" berichten, nicht aber über allgemeine Unternehmensinformationen. Und bei den Banken gehe es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die intern seien, um "die Märkte" nicht zu beunruhigen. 

Gewinner wird die Demokratie

Das Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Geheimhaltung - der Zweite Senat schien in der Verhandlung eher der Transparenz den Vorzug geben zu wollen. Besonders bei der Bahn: Da habe doch der Bund als hundertprozentiger Eigentümer alle Einflussmöglichkeiten auf die Deutsche Bahn AG. Und bei den Informationen über die Maßnahmen der Bankenaufsicht könne man ja möglicherweise deutlich zeitversetzt das Parlament in Kenntnis setzen, überlegte Präsident Voßkuhle in der Verhandlung.

Egal wie das Verfassungsgericht urteilt, Gewinner ist in jedem Fall die parlamentarische Demokratie, die sich wahrscheinlich noch ein bisschen auskunftsfreudiger geben wird. Die dann wohl neuen Oppositionsparteien SPD, Linke und AfD wird’s freuen.

"In der mündlichen Verhandlung ist doch sehr deutlich geworden, dass die Richter das Verhalten der Bundesregierung sehr kritisch sehen", sagt ZDF-Reporterin Sarah Tacke vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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