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Vor Bundesverfassungsgericht - Ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform?

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss finanziert werden und unabhängig bleiben. Ob der Rundfunkbeitrag dafür ein gerechtes Modell ist, soll das Bundesverfassungsgericht klären.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Stellvertretend werden vier Fälle beraten.

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Die Diskussion ist so alt wie die Finanzierung selbst, auch als sie noch Rundfunkgebühr hieß. Hatte man die früher davon abhängig gemacht, ob jemand ein TV- oder Radiogerät zum Empfang bereithielt, stellte der Gesetzgeber inzwischen das Verfahren um. Seit 2015 wird der einheitliche Beitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung erhoben - unabhängig davon, ob Geräte vorhanden sind oder nicht oder wie viele Menschen in einer Wohnung leben. Ob Single-Haushalt, Familie oder Studenten-WG, es gilt: eine Wohnung, ein Beitrag. Der Grund: Mit der Entwicklung der Empfangsmöglichkeiten auf Tablet, Laptop und Smartphone war eine Geräterfassung beim einzelnen Nutzer hinfällig. Mit den jetzigen Pauschalregelungen versucht man übermäßigen Ermittlungsaufwand und das früher nötige Nachspionieren vor Ort zu ersparen. Der Beitrag gilt auch für Zweitwohnungen.

Kläger: Beitrag ist "verborgene Steuer"

Ich halte den Verteilungsmaßstab beim Rundfunkbeitrag für außerordentlich ungerecht.
Bernhard Wietschorke, Kläger

So klagen drei Privatpersonen stellvertretend vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Einer der Kläger ist Bernhard Wietschorke. Er sagte dem ZDF: "Ich halte den Verteilungsmaßstab beim Rundfunkbeitrag für außerordentlich ungerecht. Momentan zahlen Alleinlebende genauso viel wie Mehrpersonenhaushalte und so sind Alleinlebende benachteiligt. Weiter ist es für mich eine Zwangsgebühr." Außerdem klagt der Autovermieter Sixt. Denn neben Privatnutzern ist der Beitrag auch von Firmen sowie Behörden, Praxen, Lokalen oder Verbänden zu zahlen, für die es gestaffelte Lösungen nach Betriebsgröße gibt. Auch für Betriebsfahrzeuge, in denen sich ja regelmäßig Radios befinden, fallen Zahlungen an.  

Der wichtigste Streitpunkt ist zunächst formeller Natur: Laut Klägern handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag rechtlich nicht um eine Gebühr, sondern um eine "verborgene" Steuer. Diese dürften aber nicht die Länder erheben, sondern allein der Bund. Außerdem fehle die unmittelbare Zweckbindung: Inhaber einer Wohnung zu sein, reiche dafür nicht aus. Eine Grundsatzfrage, die das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Außerdem, so die Kläger, sei der Beitrag verfassungswidrig, weil er eben unabhängig davon erhoben wird, ob sich überhaupt ein Empfangsgerät in einer Wohnung befindet. Auch sei das Gleichheitsgebot verletzt, weil es nicht auf die Zahl der Nutzer oder das Vorhandensein eines Geräts ankomme.

Sparen, aber ausreichend finanzieren

Das Wesen eines Beitrags besteht aber darin, dass ein Belang des Gemeinwesens von allen finanziert und damit gesichert wird. Ein wenig vergleichbar vielleicht zur Müllabfuhr, die auch jeder Haushalt zahlen muss, egal ob die Tonne voll ist oder nicht. Nur dass viele Bürger den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht unbedingt teilen. Doch die Politik hat sich stets - zuletzt vergangenen Herbst die Ministerpräsidenten der Länder - für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Neben deutlichen Sparauflagen haben sie auch bekräftigt, dass die Anstalten ausreichend finanziert werden müssten.

Ein Weg, den das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach bestätigt hat. Begründung: Die Staatsfreiheit der Öffentlich-Rechtlichen ist auch durch eine "unabhängige Finanzierung" zu sichern. Nur so könne die bedarfsgerechte Grundversorgung mit Informationen unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen und Einflüssen gesichert werden. So wird es im jetzigen Verfahren also eher um die Frage gehen, wer zahlt und auf welcher Basis.

Für Verlage stehen Online-Aktivitäten im Vordergrund

Die Printmedien begleiten die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Teil äußerst kritisch, bisweilen auch nicht ganz fair. Denn die Presseverlage sehen in den Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF eine unzulässige Konkurrenz für ihre eigenen Erzeugnisse, die es wirtschaftlich zunehmend schwerer haben. Doch Politik und Bundesverfassungsgericht haben den Öffentlich-Rechtlichen auch hier ausdrücklich garantiert, mit der Zeit zu gehen und die neuen Medien zu bedienen.

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht hat für die mündliche Verhandlung zwei Tage angesetzt. Gut möglich, dass die Richter erneut zu einem ihrer großen Rundfunkurteile ausholen. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. Wie es auch ausgeht, die Diskussion um die Finanzierung wird Thema bleiben für die Öffentlich-Rechtlichen. ARD und ZDF, die an dem Verfahren nicht direkt beteiligt sind, konnten Umfragen zufolge zumindest in ihrer Beliebtheit und Wertschätzung in der Öffentlichkeit zuletzt wieder erkennbar zulegen.

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