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Klagen gegen Regelung von 2015 - Karlsruhe verhandelt über Sterbehilfe

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Seit 2015 steht die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen dagegen nun Schwerkranke, Sterbehilfe-Vereine und Ärzte. Worum geht es genau?

Leeres Bett und Medikamente
Ob und wie darf einem todkranken Menschen beim Sterben geholfen werden?
Quelle: dpa

Es ist ein gesellschaftliches Thema, über das viele nicht gern sprechen: über die letzte Phase des Lebens und den Tod. Wie stelle ich mir den eigenen Tod vor, wenn ich es überhaupt beeinflussen kann? Und: Ob und wie darf einem todkranken Menschen beim Sterben geholfen werden?

Umstrittene Neufassung

Auch im Bundestag diskutierten die Abgeordneten jahrelang immer wieder - über Fraktionsgrenzen hinweg - dieses hoch emotionale Thema. 2015 war es dann so weit - das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe wurde in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) neu gefasst. Da heißt es: "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Auf den ersten Blick scheint das Ziel klar: Kommerziellen Sterbehilfe-Organisationen, die nach populären Initiativen des Hamburger Ex-Senators Roger Kusch auch hierzulande immer präsenter wurden, sollte der Garaus gemacht werden.

Die haben auch zügig nach Verabschiedung des Paragrafen 217 (StGB) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Durch diese Vorschrift könnten sie ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben - dies sei ein Verstoß gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf Vereinsfreiheit aus Artikel 9.
Nicht nur Sterbehilfe-Organisationen - auch schwerkranke Menschen, Ärzte und Rechtsanwälte haben Verfassungsbeschwerden eingereicht. Besonders das Wort "geschäftsmäßig" stört und ruft Kritiker auf den Plan.

Zwei Tage sind für die Verhandlung angesetzt

Denn bei einer geschäftsmäßigen Betreibung muss kein kommerzielles Interesse vorliegen. Schwerkranke Menschen fürchten, dass die Inanspruchnahme von Dritten bei der Umsetzung der Selbsttötung in ihr Recht auf selbstbestimmtes Sterben aus dem grundgesetzlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht eingreift und auch der Strafnorm des Paragrafen 217 (StGB) unterfallen.  

Auch Mediziner stehen direkt in der Gefahr, auch strafrechtlich belangt zu werden, wenn sie Sterbewilligen in der Endphase helfen. Die Vorschrift des Paragrafen 217 stelle "nicht hinreichend sicher, dass die im Einzelfall geleistete ärztliche Suizidhilfe straffrei bleibt", heißt es dazu in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Nicht sicher sei auch, ob bislang straffreie Formen der Sterbehilfe - wie ein Behandlungsabbruch oder indirekte Sterbehilfe - und der Palliativmedizin erfasst seien.     

Für die Verhandlung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zwei Tage angesetzt - ein Zeichen dafür, wie ausführlich die acht Richter mit den Beteiligten reden wollen.

Ein Richter wegen möglicher Befangenheit ersetzt

Ein Richter des Zweiten Senats wird nicht mit verhandeln und entscheiden: Peter Müller, langjähriger Ministerpräsident des Saarlands, wurde wegen möglicher Befangenheit abgelehnt. Er hatte sich 2001 in einer Kanzelrede in einer Kirche zum "Grundsatz der Nichtverfügbarkeit des Lebens" bekannt, lehnte aktive Sterbehilfe ab und forderte zugleich mehr Hilfe und Begleitung für Sterbende.

Damit der Zweite Senat trotzdem vollständig mit acht Richtern agieren kann, wurde aus dem Ersten Senat Johannes Masing per Losverfahren für dieses Verfahren bestimmt. Kein Glücksspiel oder Willkür, sondern klar geregelt im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, wo es in Paragraf 19, Absatz 4, heißt: "Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt."         

Das mit Spannung erwartete Urteil, auf das auch europaweit geschaut wird, könnte dann in der zweiten Jahreshälfte 2019 gesprochen werden.

Christoph Schneider arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.

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