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Bundesverfassungsgericht - Entscheidung über Rundfunkbeitrag

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Ist der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Gestaltung verfassungskonform? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Worum es geht.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form rechtmäßig ist. Ein grundlegender Wegfall des Beitrags ist aber nicht zu erwarten.

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Die Diskussion ist so alt wie die Finanzierung selbst, auch als sie noch Rundfunkgebühr hieß. Hatte man die früher davon abhängig gemacht, ob jemand ein TV- oder Radiogerät zum Empfang bereithielt, stellte der Gesetzgeber das Verfahren um. Seit 2015 wird der einheitliche Beitrag von monatlich 17,50 pro Wohnung erhoben - unabhängig davon, ob Geräte vorhanden sind oder nicht oder wie viele Menschen in einer Wohnung leben. Ob Single-Haushalt, Familie oder Studenten-WG, es gilt: Eine Wohnung, ein Beitrag.

Welche Ungleichbehandlungen sind akzeptabel?

Der Grund: Mit der Entwicklung der Empfangsmöglichkeiten auf Tablet, Laptop oder Smartphone war eine Geräterfassung beim einzelnen Nutzer hinfällig. Mit den jetzigen Pauschalregelungen versucht man, übermäßigen Ermittlungsaufwand und das früher nötige Nachspionieren vor Ort bei Nutzern zu ersparen. Der Beitrag gilt ohne Einschränkungen auch für Zweitwohnungen. Die Frage also: Wieviel an Typisierung ist für die Erhebung sinnvoll, welche Ungleichbehandlungen im Kleinen müssen Einzelne dafür akzeptieren?

So klagen drei Privatpersonen stellvertretend vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG). Einer der Kläger ist Bernhard Wietschorke. Er sagte im ZDF: "Ich halte den Verteilungsmaßstab beim Rundfunkbeitrag für außerordentlich ungerecht. Momentan zahlen Alleinlebende genauso viel wie Mehrpersonenhalte und so sind Alleinlebende benachteiligt. Weiter ist es für mich eine Zwangsgebühr."
Außerdem klagt der Autovermieter SIXT. Denn neben Privatnutzern ist der Beitrag auch von Firmen sowie Behörden, Praxen, Lokalen, Verbänden zu zahlen, für die es gestaffelte Lösungen nach Betriebsgröße gibt. Auch für Betriebsfahrzeuge, in denen sich ja regelmäßig Radios befinden und gehört werden, fallen Zahlungen an. 

Gebühr oder "verborgene" Steuer?

Der wichtigste Streitpunkt ist zunächst formeller Natur: Laut Klägern handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag rechtlich nicht um eine Gebühr, sondern um eine "verborgene" Steuer. Diese dürften aber nicht die Länder erheben, sondern allein der Bund. Außerdem fehle die unmittelbare Zweckbindung: Inhaber einer Wohnung zu sein, reiche dafür nicht aus. Eine Grundsatzfrage, die das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Außerdem, so die Kläger, sei der Beitrag verfassungswidrig, weil er eben unabhängig davon erhoben wird, ob sich überhaupt ein Empfangsgerät in einer Wohnung befindet. Schließlich sei das Gleichheitsgebot verletzt, weil es nicht auf die Zahl der Nutzer oder das Vorhandensein eines Geräts ankomme.

Das Wesen eines Beitrags besteht aber darin, dass ein Belang des Gemeinwesens von allen finanziert und damit gesichert wird. Ein wenig vergleichbar vielleicht zur Müllabfuhr, die auch jeder Haushalt zahlen muss, egal ob die Tonne voll ist oder nicht. Nur, dass viele Bürger den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht unbedingt teilen. Doch die Politik hat sich stets - zuletzt vergangenen Herbst die Ministerpräsidenten der Länder - für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen, neben deutlichen Sparauflagen aber bekräftigt, dass die Anstalten ausreichend finanziert werden müssten.

Erklärvideo: Deutschlandradio, ARD und ZDF gehören den Zuschauern und werden auch von ihnen finanziert.

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Staatsfreiheit durch "unabhängige Finanzierung" zu sichern

Ein Weg, den das BVG bereits mehrfach bestätigt hat. Begründung: Die Staatsfreiheit der öffentlich-Rechtlichen ist auch durch eine "unabhängige Finanzierung" zu sichern. Nur so könne die bedarfsgerechte Grundversorgung mit Informationen unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen und Einflüssen gesichert werden. So wird es im jetzigen Verfahren also eher um die Frage gehen, wer zahlt und auf welcher Basis.

Die Print-Presse begleitet die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Teil äußerst kritisch: Die Presseverlage sehen in den Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF eine unzulässige Konkurrenz für ihre eigenen Erzeugnisse, die es wirtschaftlich zunehmend schwerer haben. Doch Politik und Bundesverfassungsgericht haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch hier ausdrücklich garantiert, mit der Zeit zu gehen und die neuen Medien zu bedienen.

Höhe des Beitrags wird Thema bleiben

Als weiterer Kläger in Karlsruhe tritt Autovermieter SIXT an, stellvertretend für die Beitragserhebung bei Unternehmen. Sie ist nach Zahl der Betriebsstätten und Mitarbeitern gestaffelt und erfasst auch Firmenfahrzeuge. Gerade Unternehmen mit vielen Filialen und Fahrzeugen würden besonders benachteiligt, wendet Kläger SIXT ein. Gut möglich, dass die Richter erneut zu einem ihrer großen Rundfunkurteile ausholen. Wie es auch ausgeht, die Diskussion um die Finanzierung wird weitergehen. Vor allem die Höhe des Beitrags wird Thema bleiben. ARD und ZDF, die an dem Verfahren nicht direkt beteiligt sind, konnten Umfragen zufolge zumindest in ihrer Beliebtheit und Wertschätzung in der Öffentlichkeit zuletzt wieder erkennbar zulegen.

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