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Hartz IV: "Fordern nur, wenn's fördert"

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Bundesverfassungsgericht - Hartz IV: "Fordern nur, wenn's fördert"

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überzeugt vor allem in einem Punkt, kommentiert ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann.

Felix W. Zimmermann
Felix W. Zimmermann
Quelle: ZDF/DPA

"Fördern und Fordern" ist das Prinzip von Hartz IV. Dabei wird von den Arbeitslosen gefordert, dass sie Fördermaßnahmen oder Jobangebote auch annehmen, ansonsten drohen finanzielle Kürzungen: Zuerst 30 Prozent, beim wiederholten Verstoß 60 Prozent des Regelsatzes, beim Drittverstoß droht sogar die komplette Streichung des Arbeitslosengeldes.

Das Problem: Wer Hartz IV bekommt, der erhält ohnehin nur das Existenzminimum – so sagt es das Gesetz. Jedwede Kürzung bedeutet daher: Personen haben weniger als sie für Nahrung, Kleidung und das Mindestmaß an kultureller Teilhabe benötigen.

Sanktion darf nicht Erziehungsmaßnahme sein

Die wichtigste Frage im Hartz-IV-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht lautete daher: Ist eine Kürzung unter das Existenzminimum mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Antwort der Karlsruher Richter ist eindeutig: Ja ist sie! Wer etwa einen Job nicht annimmt, obwohl er dazu in der Läge wäre, dem dürfen staatliche Mittel gekürzt werden. Nach dem Gericht lautet der Grundsatz: Erst wenn Menschen nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern, greift die Pflicht staatlicher Fürsorge.

Weil aber die Kürzung gleichsam bedeutet, dass die Betroffenen weniger Geld erhalten als für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich, muss diese auch ein legitimes Ziel verfolgen. Kein legitimes Ziel, so das Gericht, sei die vermeintliche "Besserung" der Persönlichkeit eines Menschen.

Eine Sanktion, die nur bezweckt, die vermeintliche Faulheit zu bestrafen, um den Betroffenen zu erziehen, verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mit Sanktionen werde nur dann ein legitimes Ziel verfolgt, wenn wahrscheinlich sei, dass Betroffene durch diese wirklich aktiviert und in den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden.

Bundesagentur für Arbeit

Bundesverfassungsgericht -
Hartz IV: Was das Urteil bedeutet
 

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht ein.

"Fordern nur wenn's fördert"

Dies bejaht das Gericht für die 30 Prozent Kürzung des Regelsatzes bei einem Erstverstoß. Bei der 60-Prozent- oder der Totalsanktionierung lägen hingegen keine Erkenntnisse vor, dass diese Sanktion allgemein positiv "wirkt" und die Menschen in Arbeit zurückbringt. Im Gegenteil würde etwa bei einem Wohnungsverlust aufgrund einer Totalsanktionierung der Ausgangspunkt für künftige Erwerbstätigkeit verloren. Aus dem Grundsatz: "Fördern und Fordern“ macht das Bundesverfassungsgericht also "Fordern nur wenn’s fördert". Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat unmittelbare Wirkungen und muss von den Jobcentern sofort beachtet werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überzeugt vor allem, weil sie eine Betrachtung des Einzelfalls verlangt. Wer etwa ein aktuelles Jobangebot vorliegen und es daher "selbst in der Hand" hat, seine Existenz zu sichern, dem darf nach Ansicht des Verfassungsgerichts Hartz IV sogar komplett gekürzt werden, aber eben nur so lange das entsprechende Arbeitsangebot noch vorliegt.

Umgekehrt muss es dem von einer Kürzung Betroffenen in Zukunft auch möglich gemacht werden, diese frühzeitig wieder loszuwerden, etwa indem dieser doch noch an einer vorgeschlagenen Fördermaßnahme teilnimmt. Die entsprechenden Vorgaben und den neuen Grundsatz "Fordern nur wenn‘s fördert" wird der Gesetzgeber bei einer Neuregelung der Hartz IV Gesetze zu beachten haben.

Felix W. Zimmermann arbeitet bei der Redaktion Recht & Justiz. Dem Autor auf twitter folgen @fewizi

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