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Bundesverwaltungsgericht - Abschiebung von Gefährdern rechtmäßig

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Wenn ein Ausländer die Sicherheit in Deutschland bedroht, kann er abgeschoben werden - auch dann, wenn er noch gar nichts Strafbares getan hat, um etwa einen Anschlag vorzubereiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Es ging um zwei Salafisten aus der Region Göttingen.

Laut Verfassungsschutzbericht beobachtet der Verfassungsschutz 680 Islamisten. Das sind mehr Gefährder als je zuvor. Der islamistische Terrorismus ist laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen die größte Gefahr und Herausforderung für die innere Sicherheit.

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Die Männer, 27 und 21 Jahre alt, waren bereits abgeschoben worden: einer nach Algerien, der andere nach Nigeria. Ihre Eilanträge dagegen hatte das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; über die Klagen im Hauptsacheverfahren musste trotzdem noch entschieden werden. Laut Gericht waren die beiden Salafisten seit längerem in der radikal-islamistischen Szene in Deutschland verankert, sympathisierten mit dem IS und hatten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt. Daraufhin hatte das niedersächsische Innenministerium im Februar die Abschiebungen angeordnet. Im Falle des Algeriers stimmten die Richter erst zu, nachdem die algerische Regierung zugesichert hatte, dass dem Mann weder Folter noch eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung drohe.

Lehren aus dem Fall Amri

Günther Neufeldt
ZDF-Rechtsexperte Günther Neufeldt Quelle: ZDF/Rico Rossival

Das Urteil der Verwaltungsrichter beruht auf einer zumindest früher recht umstrittenen Regelung, dem Paragaraphen 58a des Aufenthaltsgesetzes. Danach kann ein Ausländer "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" abgeschoben werden. Die Gefährlichkeit darf nicht einfach nur vermutet werden: Die Gerichte verlangen eine "auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose", nach der jederzeit mit einer gefährlichen Tat zu rechnen ist.

Bis Ende vorigen Jahres traute sich kaum eine Behörde, einen Ausländer wegen seiner Gefährlichkeit in Haft zu nehmen, wenn kein konkreter Abschiebetermin bevorstand. Die Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz galten als unklar; manche Juristen befürchteten, sie seien verfassungswidrig. So kam es, dass der Berliner Attentäter Anis Amri sich unbehelligt in Deutschland bewegen konnte, obwohl er bei den Sicherheitsbehörden als gefährlich galt. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz wurde kritisiert, dass niemand auch nur versucht habe, Amri rechtzeitig zu inhaftieren.

Reaktion des Gesetzgebers

Diesen Vorwurf wollte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kein zweites Mal machen lassen. Bei den Göttinger Salafisten nutzte die Landesregierung ihre gesetzlichen Möglichkeiten voll aus - und das Bundesverwaltungsgericht erklärte das nun für rechtmäßig. Mittlerweile wurde auch der Gesetzgeber noch einmal aktiv: Früher war Sicherungshaft nur erlaubt, wenn der Betroffene binnen drei Monaten abgeschoben werden konnte. Für Gefährder wurde diese Einschränkung jetzt aufgehoben; auch kann die Haft leichter als früher verlängert werden.

Dennoch erwarten Fachleute für die Zukunft keinen massiven Anstieg der Inhaftierungen von Gefährdern - zumal es sich dabei um eine polizeiliche Einstufung handelt, die zunächst einmal keine gesetzlichen Konsequenzen hat. Laut amtlicher Definition ist ein Gefährder "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung (…) begehen wird". Haftbefehle dürfen Richter aber nur unterschreiben, wenn die vom Gesetz geforderten Tatsachen vorliegen, die die Gefährlichkeit erkennen lassen - z.B. Abhörprotokolle, die Anschlagsplanungen dokumentieren.

Und einige der etwa 700 Gefährder in Deutschland sind ohnehin vor Abschiebung und Abschiebehaft geschützt, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

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