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Bundesverwaltungsgericht - Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen rechtens

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Bei Kommunalwahlen darf das Wahlalter auf 16 herabgesetzt werden. Dies verstoße nicht gegen die Verfassung, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bundesverwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Quelle: dpa

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Das herabgesetzte Wahlalter verstoße nicht gegen die Verfassung, entschied das Gericht in Leipzig. Bei Bundestagswahlen dürfen laut Grundgesetz zwar nur Volljährige mitentscheiden.

"Ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ergibt sich nicht aus dem Grundgesetz", erklärte der Vorsitzende des 10. Senats des Bundesverwaltungsgericht, Klaus Rennert. Das im Grundgesetz festgelegte Mindestalter von 18 Jahren gelte nur für Bundestagswahlen und entfalte für Kommunalwahlen keine "maßstabsbildende Kraft". Zudem habe der Landesgesetzgeber für die Festlegung der Altersgrenze bei Kommunalwahlen einen Gestaltungsspielraum. (Az.: BVerwG 10 C 8.17)

Zweifel an "nötiger Reife"

Bei der Entscheidung ging es um eine Klage aus Baden-Württemberg. Dort war die Altersgrenze für Kommunalwahlen 2013 auf 16 Jahre abgesenkt worden. Zwei erwachsene Bürger aus Heidelberg hatten das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 angefochten, weil sie die Herabsetzung des Wahlalters für verfassungswidrig hielten. Der Kläger und Anwalt Uwe Lipinski bezweifelte, dass Jugendliche die nötige Reife für die Teilnahme an einer Kommunalwahl haben.

Auch in vielen anderen Bundesländern dürfen bereits 16- und 17-Jährige wählen. Von den Flächenländern sind bislang Hessen, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland bei dem Mindestalter von 18 Jahren geblieben.

Sollten 16 und 17 jährige wählen dürfen? Welche Argumente gibt es dafür oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters?

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Kläger wollen sich mit Urteil nicht abfinden

Schon die Vorinstanzen hatten die Klage aus Heidelberg abgewiesen. Die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl seien bei einer abgesenkten Altersgrenze nicht verletzt, hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschieden. Die Richter in Baden-Württemberg gingen zudem davon aus, dass junge Wähler zwischen 16 Jahren und 18 Jahren über ein ausreichendes Maß an intellektueller Reife verfügten. Die Bundesverwaltungsrichter bestätigten dieses VGH-Urteil jetzt als fehlerfrei.

Die Kläger wollen sich damit aber nicht abfinden. Schon vor der Urteilsverkündung erklärte Anwalt Lipinski, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen.

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