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Ist die Vorratsdatenspeicherung am Ende?

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet - Ist die Vorratsdatenspeicherung am Ende?

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Provider müssen Daten ihrer Kunden für einige Zeit aufheben. Zwei Unternehmen haben dagegen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun über die Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorratsdatenspeicherung soll Polizei und Justiz helfen, schwere Straftaten aufzuklären, wenn sie dafür die Telefon- und Internet-Verbindungen der Verdächtigen braucht: Mit wem hat ein mutmaßlicher Mörder in den Wochen vor der Tat telefoniert - wie oft und wie lange? Mit wem hat jemand, der Kinder missbraucht und davon Bilder macht, in den letzten beiden Monaten SMS ausgetauscht - und wo hat er sich dabei aufgehalten?

Keine Inhalte gespeichert

Damit solche Kommunikationswege zurückverfolgt werden können, hat der Gesetzgeber die Provider verpflichtet, die Daten ihrer Kunden eine Zeitlang aufzuheben. Dabei gelten unterschiedliche Fristen:

  • zehn Wochen für Informationen über Telefon- und SMS-Kontakte sowie für Verbindungen über das Internet,
  • vier Wochen für die Standortdaten von Mobiltelefonen, die verraten, von wo aus jemand angerufen hat.

Dabei geht es nicht um die Inhalte der Kommunikation, sondern nur um sogenannte Verbindungsdaten - also um die Frage, wer mit wem Kontakt hatte, wie oft und wie lange.  

Wegen rechtlicher Unsicherheiten werden diese Vorschriften zur Zeit nicht angewendet. Das bedeutet: Die Provider können die Daten aufbewahren, sie müssen es aber nicht. Der Grund: Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien gerügt. Deutsche Verwaltungsgerichte hatten daraufhin die Ansicht vertreten, auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stehe im Widerspruch zum Europarecht. Diese Frage will das Bundesverwaltungsgericht heute klären.

Datenabruf nur mit richterlicher Genehmigung

Datenschützer kritisieren das Gesetz, weil sie eine grundlose Überwachung aller Bürger fürchten. Tatsächlich sollen sämtliche Verbindungsdaten vorübergehend bei den Providern gespeichert bleiben - auch die jener Kunden, für die die Polizei sich gar nicht interessiert. Abgerufen werden dürfen die Informationen aber nur bei Verdacht auf schwere Straftaten, die sich anders nicht oder nur schwer aufklären lassen. Und jeder Datenabruf bedarf der Zustimmung eines Richters.

Polizeiexperten argumentieren: Eine Datenspeicherung erst von dem Zeitpunkt an, wo die Polizei einen Verdächtigen im Visier hat, bringe oft nichts. Bei dringendem Verdacht auf schwere Straftaten, etwa bei Tötungsdelikten oder Kindesmissbrauch, komme der Betroffene in Untersuchungshaft; dort habe man seine Telefon- und Internetkontakte ohnehin unter Kontrolle. Entscheidend sei aber, was er vor der Inhaftierung gemacht habe. In diesem Punkt sei die Rückverfolgung der Verbindungsdaten häufig eine wichtige Quelle.

Jahrelanger Rechtsstreit

Der politische und juristische Streit über die Vorratsdatenspeicherung dauert nun schon 13 Jahre: 2006 erließ die EU eine Richtlinie, die die Mitgliedstaaten zur Datenspeicherung verpflichtete. 2008 trat ein entsprechendes Gesetz in Deutschland in Kraft, das 2010 vom Bundesverfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt wurde. 2014 hob der Europäische Gerichtshof auch die EU-Richtlinie auf; d.h. die Mitgliedstaaten waren seither nicht mehr verpflichtet, den Providern die Vorratsdatenspeicherung vorzuschreiben - sie konnten das aber aus eigener Initiative weiterhin tun.

Seit 2015 gibt es in Deutschland ein neues Gesetz, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt. 2016 erhob der EuGH generelle Bedenken gegen die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürger und erklärte entsprechende Gesetze Schwedens und Großbritanniens (wo allerdings deutlich längere Speicherfristen galten als in Deutschland) für unrechtmäßig. Darauf beriefen sich das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Köln, als die Telekom und der Münchener Provider Spacenet dagegen klagten. Über diese Klagen verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht.

 Günther Neufeldt ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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