Sie sind hier:

Bundesverwaltungsgericht - Besitz von Kinderpornobildern für Lehrer tabu

Datum:

Führt der private Besitz von Bildern von sexuellen Gewaltdarstellungen mit Kindern zwangsläufig für Lehrer zum Jobverlust? Ja, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.

Der private Besitz von Bildern und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch - selbst in geringer Menge - sind mit dem Lehrerberuf unvereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig an diesem Donnerstag entschieden (AZ: BVerwG 2 C 3.18 und BVerwG 2 C 4.18).

Vorinstanzen sah das anders

Für zwei Berliner Pädagogen führt das zum Jobverlust. Die verbeamteten Lehrer hatten sich in ihrer Freizeit kinderpornografische Videos und Bilder besorgt und angeschaut. Das Land Berlin zweifelte deshalb an ihrer pädagogischen Eignung und wollte sie aus dem Beamtendienst entfernen. Das sei rechtmäßig, entschieden die Bundesrichter. Mit ihrem Urteil wichen sie von Entscheidungen der Vorinstanzen ab.

Dem Lehrer obliegt nun einmal der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Vorsitzender Richter Ulf Domgörgen

"Außerhalb des Dienstes wird zwar heute auch von Beamten kein besonders vorbildhaftes Sozialverhalten mehr erwartet", sagte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen in Leipzig. Allerdings liege ein sogenannter Amtsbezug vor: "Dem Lehrer obliegt nun einmal der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen", begründete er. Das konkrete Strafmaß eines Strafverfahrens sei dabei nicht entscheidend für den Ausgang des Disziplinarverfahrens, betonte Domgörgen.

Lehrer besaßen Dateien

In Strafverfahren waren die Berliner Lehrer zu Geldstrafen von 50 und 90 Tagessätzen verurteilt worden. Einer der Männer besaß 21 kinderpornografische und sechs jugendpornografische Bilddateien. Auf dem Rechner des anderen wurden drei Videos "von beträchtlicher Länge" sowie mehr als 500 Bilder gefunden. Als das Land Berlin disziplinarische Konsequenzen ziehen wollte, scheiterte es jedoch zunächst. Vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hieß es seinerzeit: Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei nicht gerechtfertigt, da die Vergehen "im unteren Bereich der möglichen Begehungsformen der Straftat" lägen.

Ich bin sicher, dass hinter jeder Herstellung von kinderpornografischem Material sexuelle Gewalt steht.
Marina Hennersdorf, Land Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders. Die beiden Lehrer werden aus dem Beamtenverhältnis entfernt, urteilte es. Marina Hennersdorf, die das Land Berlin vertrat, freute sich über die Entscheidung: "Ich glaube, das entspricht der Rechtsprechung unserer Zeit", sagte sie. "Ich bin sicher, dass hinter jeder Herstellung von kinderpornografischem Material sexuelle Gewalt steht", so Hennersdorf. Auch Kathrin Wiencek, Vorsitzende des Philologenverbandes Berlin-Brandenburg, begrüßte das Urteil. "Ich bin der Meinung, dass so jemand im Schuldienst zum Schutz der Kinder und zu seinem eigenen Schutz nichts verloren hat", sagte sie.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.