Sie sind hier:

Bundesverwaltungsgericht - Polizisten-Kennzeichnung rechtens

Datum:

Viele Polizisten wollen im Einsatz weder Namensschild noch Nummer tragen. Sie sehen sich und ihre Familien dadurch in Gefahr. Vor Gericht kommen sie mit dem Argument nicht durch.

Polizisten können verpflichtet werden, im Einsatz Namensschilder zu tragen. Das Bundesverwaltungsgericht stufte die Kennzeichnungspflicht als rechtmäßig ein. Sie greife zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, sei aber dennoch verfassungsgemäß.

Die Kennzeichnungspflicht stärke die Bürgernähe und Transparenz der Polizei und gewährleiste eine leichtere Aufklärbarkeit bei illegalem Handeln. Geklagt hatten zwei Polizisten aus Brandenburg, die Belästigungen und Nachstellungen befürchteten.

Viele Beamte sehen sich einem unberechtigten Misstrauen und einem Generalverdacht ausgesetzt. Die klagenden Beamten sagten zudem in der mündlichen Verhandlung, dass sie wegen der Namensschilder um ihre Sicherheit und die ihrer Familien fürchteten. Eine Kennzeichnungspflicht gibt es in einer ganzen Reihe von Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.