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Bundesverwaltungsgericht - Polizisten-Kennzeichnung rechtens

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Viele Polizisten wollen im Einsatz weder Namensschild noch Nummer tragen. Sie sehen sich und ihre Familien dadurch in Gefahr. Vor Gericht kommen sie mit dem Argument nicht durch.

Polizisten können verpflichtet werden, im Einsatz Namensschilder zu tragen. Das Bundesverwaltungsgericht stufte die Kennzeichnungspflicht als rechtmäßig ein. Sie greife zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, sei aber dennoch verfassungsgemäß.

Die Kennzeichnungspflicht stärke die Bürgernähe und Transparenz der Polizei und gewährleiste eine leichtere Aufklärbarkeit bei illegalem Handeln. Geklagt hatten zwei Polizisten aus Brandenburg, die Belästigungen und Nachstellungen befürchteten.

Viele Beamte sehen sich einem unberechtigten Misstrauen und einem Generalverdacht ausgesetzt. Die klagenden Beamten sagten zudem in der mündlichen Verhandlung, dass sie wegen der Namensschilder um ihre Sicherheit und die ihrer Familien fürchteten. Eine Kennzeichnungspflicht gibt es in einer ganzen Reihe von Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

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