Sie sind hier:

Landtags- und Kommunalwahlen - Auf dem Prüfstand: Wahlrecht ab 16

Datum:

Wählen mit 16? Für viele Jugendliche keine Frage. In einigen Bundesländern geht das auch. Manchen Erwachsenen geht das aber zu weit. Jetzt müssen Bundesrichter entscheiden.

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Quelle: dpa

Es gibt sie - und mehr als man denkt. Jugendliche und Heranwachsende, die sich für demokratische Prozesse interessieren, auch schon in jungen Jahren Politik mitgestalten wollen. Aber nicht überall werden sie eingebunden. Bei Wahlen zum Beispiel – da sind der aktiven Mitbestimmung Grenzen gesetzt. Bei Bundestagswahlen gilt: Erst ab 18 darf man hierzulande selbst an die Wahlurne, die eigene Stimme abgeben. Warum eigentlich? Ein Auto darf man doch auch schon mit 17 fahren – unter Aufsicht allerdings. Warum nicht auch vorher schon politisch mitbestimmen?

Wählen mit 16? Mancherorts möglich

In etlichen Bundesländern ist das dank Änderungen in den Landesgesetzen bei Landtags- und Kommunalwahlen auch schon so, da darf man seine Kreuze schon mit 16 machen – so ist das in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Bei Kommunalwahlen sind immerhin Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Nordhrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dabei. In Hessen galt auch mal für kurze Zeit ein reduziertes Wahlalter – aber nur ein Jahr, ehe die Regierung unter Roland Koch 1999 das wieder abschaffte.

Jetzt ist der Stein des Anstoßes vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Kommunalwahl in Baden-Württemberg 2014. Mehrere erwachsene Kläger aus Heidelberg haben Einspruch gegen die Gemeinderatswahlen erhoben. Begründung: Die Absenkung des Wahlalters auf 16 würde gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes und die Landesverfassung verstoßen.  Erfolglos - sowohl das Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wiesen die Klagen ab. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht; auch habe der Gesetzgeber seinen Einschätzungsspielraum nicht überschritten.

Bundestagswahl ist kein Thema

Nun ist der Fall vor den obersten Verwaltungsrichtern angekommen. Die Kläger fürchten u.a., dass durch das Auseinanderfallen von Volljährigkeit und herabgesetztem Wahlalter die Festlegung willkürlich werde. Mit Spannung wird erwartet, wie nun der 10. Senat des BVerwG das sieht.  

Für Bundestagswahlen jedenfalls gilt die Diskussion aktuell nicht - da bleibt es bei 18 Jahren, denn die schreibt Artikel 38 des Grundgesetzes vor. Das bestätigte auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2016. Rechtlich überzeugende Gründe für eine Absenkung habe es nicht gegeben, sagte Karlsruhe damals. Ändert aber nichts dran, dass eine Öffnung des Wahlrechts für junge Generationen auch weiter engagiert betrieben wird.

Gerichtsentscheid gibt Richtung vor

Schon 1966 stellte die "Zeit" die Frage "Sollen Teenager wählen?", meinte dabei aber 18-Jährige. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt setzte 1970 durch, dass Jugendliche ab 18 wählen können. In vielen Bundesländern ist man schon weiter - ob das so bleibt, wird Leipzig klären.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.