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Zu hohe Stickstoffdioxid-Werte - Fahrverbot für 80 Prozent aller Diesel?

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Das BVerwG urteilt am Donnerstag über die Möglichkeit von Fahrverboten in Innenstädten. Davon wären etwa 80 Prozent aller Diesel betroffen - und sogar bestimmte Benziner.

Dass Stickstoffdioxid gesundheitsschädigend wirkt ist seit Langem bekannt. Trotzdem werden die festgelegten Grenzwerte häufig überschritten, vor allem durch Autos an viel befahrenen Straßen. Auch die Auswirkungen von Feinstaub werden zu oft vergessen.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das Verfahren in Gang gebracht: Vor den Verwaltungsgerichten in Stuttgart und Düsseldorf hatte sie Urteile erstritten, nach denen die zuständigen Landesbehörden Fahrverbote zumindest ernsthaft prüfen müssen. Das Gericht in Stuttgart ging dabei noch einen Schritt weiter: Es sah praktisch keine andere Möglichkeit als die Verhängung eines dauerhaften Fahrverbots in der Innenstadt für bestimmte Fahrzeugtypen.

Grenzwerte seit Jahren verletzt

Betroffen wären Diesel-PKW unterhalb der Emissionsklasse Euro 6 - also gut 80 Prozent aller Diesel in Deutschland. Auch ältere Benziner müssten draußen bleiben, sofern sie unterhalb der Emissionsklasse Euro 3 liegen - das dürften bundesweit etwa 13 Prozent sein. Vor Gericht geht es zunächst nur um Stuttgart und Düsseldorf. Doch wenn es dort zu Fahrverboten käme, wären sie an Orten mit ähnlich problematischen Stickstoffdioxid-Werten über kurz oder lang kaum zu vermeiden. Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen überhöhte Schadstoffe in 19 Städten gerichtlich vor, in 42 weiteren stellte sie Anträge auf Überprüfung der Luftreinhaltepläne.

Gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf wehren sich die zuständigen Bundesländer. Dabei geht es weder um die Frage, wie schädlich Autoabgase sind, noch um die Höhe der Grenzwerte. Die stehen im Gesetz und sind einzuhalten. Unstreitig ist auch, dass sie in beiden Städten seit Jahren überschritten werden. Früher waren die Werte noch schlechter als heute, aber gesetzeswidrig sind sie nach wie vor.

Streit um Verkehrszeichen

Der Knackpunkt vor Gericht ist ein anderer: Mit welchen Verkehrszeichen könnte man Fahrverbote durchsetzen? Geht das überhaupt mit dem aktuellen Zeichenvorrat der Straßenverkehrsordnung? Und wenn nicht: Dürfen Bundesländer eigene Verkehrszeichen erfinden, um Fahrverbote anzuordnen? Verkehrsregeln sollten eigentlich bundesweit einheitlich sein; deshalb ist der Bund für die Straßenverkehrsordnung zuständig. Der weigert sich aber bisher, das Zeichen einzuführen, mit dessen Hilfe die Fahrverbote problemlos zu überwachen wären: die blaue Plakette an der Windschutzscheibe zur Kennzeichnung jener Autos, die auch in Problemzonen überall fahren dürften. Wer ohne sie erwischt würde, müsste ein Bußgeld zahlen.

Das Problem: Für die Reinhaltung der Luft sind die Länder zuständig, für die Verkehrszeichen der Bund. Für eine einfache Regelung von Fahrverboten müssten beide zusammenwirken: Berlin müsste die blaue Plakette einführen, von der die Länder dann bei Bedarf Gebrauch machen könnten. Doch dazu fehlt der politische Wille. Für Fahrverbote will niemand die Verantwortung übernehmen. Deshalb stellt sich nun die Frage: Kann die Einhaltung der Grenzwerte gerichtlich erzwungen werden?

Entscheidung offen

Die Verwaltungsrichter in Stuttgart und Düsseldorf halten das für möglich: Wenn der Bund eine einfache Regelung verweigert, müssten die Länder eben notfalls eigene Verkehrszeichen erfinden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht dem zustimmen, dann könnten die Behörden sich bald zum Handeln gezwungen sehen - in Stuttgart, in Düsseldorf und womöglich auch anderswo. Wobei nicht überall die gesamte Innenstadt zu sperren wäre. Auch streckenbezogene Fahrverbote stehen zur Debatte - allerdings nur, wenn sie die Schadstoffbelastung nicht auf andere kritische Zonen verlagern. Einfach nur mal eine Straße sperren, in der die Abgasbelastung zu hoch ist - dieser Weg dürfte vor Gericht keine Gnade finden.

Wie die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig entscheiden werden, ist ansonsten völlig offen. Falls sie Fahrverbote für zulässig erklären, bliebe den betroffenen Autofahrern noch die Hoffnung auf großzügige Fristen: Je länger die Behörden Zeit hätten bis zum Erlass der Verbote, desto größer die Chance, dass bis dahin die Abgasbelastung mit anderen Mitteln reduziert wird: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Radwege, wirksame Umrüstung von Dieselautos. All das kostet Zeit und Geld - und am Horizont droht schon der nächste Rechtsstreit: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Deutschland seiner Verpflichtung zur Luftreinhaltung nicht nachkommt.

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