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Fraktionszuwendungen - Gericht urteilt über Fraktionsgelder für NPD

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Verboten ist die NPD nicht, aber durch ein Urteil in Leipzig könnte sie finanziell ziemlich trocken gelegt werden. Knackpunkt ist dabei vor allem eine feine Unterscheidung.

Ein Schild markiert die Sitzplätze der Fraktion der NPD am 13.04.2015 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)
Wird der NPD das Fraktionsgeld gestrichen? Quelle: dpa

Auf Bundes- und Landesebene ist die rechtsextreme Partei NPD in den vergangenen Jahren nahezu völlig in der Bedeutungslosigkeit versunken. Groß in der Diskussion war sie, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2016 ausführlich darüber verhandelte, ob die Partei verboten werden müsste. Einen entsprechenden Antrag hatten die Bundesländer einst beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe gestellt. Denn nur das BVerfG kann nach dem Grundgesetz über das Verbot einer Partei befinden. Das Urteil im Januar 2017: Die Partei ist nicht zu verbieten, zu unbedeutend sei ihr Mitwirkungsanteil hierzulande.

Wer nicht in Bundes- oder Länderparlamenten sitzt, kann die verfassungsmäßige Ordnung nicht untergraben. Heißt: Verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Allerdings stellten die Verfassungsrichter die Frage, ob denn solche Parteien finanziert werden müssten. Die Politik reagierte prompt, änderte 2017 das Grundgesetz. Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, können auf Antrag von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Und Bundestag und Bundesrat beschlossen im April, im Fall der NPD einen entsprechenden Antrag beim BVerfG zu stellen – Ausgang offen.

Streitfall Büdingen

Doch die NPD ist nicht weg vom Fenster, in einigen Kommunalparlamenten sitzt sie, so auch im hessischen Büdingen. Dort erreichte sie bei der letzten Kommunalwahl im März 2016 einen Anteil von 10,2 Prozent. Die Stadtverordnetenversammlung in Büdingen umfasst 37 Mitglieder, vier davon stellt die NPD. Und die Mehrheit fasste nach dem Urteil des BVerfG einen Beschluss: Der NPD sollen die Fraktionsgelder gestrichen werden. So wurde die städtische Satzung geändert. Die sieht nun vor, dass "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" von Zahlungen für Personal- und Sachaufwendungen ausgenommen werden können.

Im Falle der NPD geht es konkret um 310 € pro Jahr. Die NPD ließ das nicht auf sich sitzen, ging dagegen vor, klagte vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Und der gab der rechtsextremen Partei Recht. Begründung: Eine Gemeinde müsse den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz beachten. Ein Ausschluss benachteilige die betroffene Fraktion ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.

Urteil könnte NPD hart treffen

Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass in unzulässiger Weise in das freie Mandat der gewählten Abgeordneten eingegriffen werde. Ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung ließ der VGH aber ausdrücklich zu. Und die hessische Kleinstadt legte Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig ein, über die heute verhandelt und voraussichtlich auch entschieden wird.

Ein richtungsweisender Fall. Denn er gibt den obersten Verwaltungsrichtern Gelegenheit, grundsätzlich Fragen der Fraktionszuwendungen und der Parteienfinanzierung abzugrenzen. Denn der VGH stellte in seiner Entscheidung darauf ab, dass Fraktionszuwendungen nicht der Parteienfinanzierung, sondern nur der Finanzierung der gemeinsamen Mandatsausübung dienen. Würde das BVerwG das anders sehen, wäre die NPD, finanziell gesehen, ziemlich trocken gelegt. Die Entscheidung also wird mit einiger Spannung erwartet.

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