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Bundesverwaltungsgericht - Wahlrecht für 16-Jährige bestätigt

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Jugendliche dürfen mit 16 Jahren Bier kaufen und mit 17 Jahren Auto fahren. Aber auch wählen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein grundlegendes Urteil gefällt.

In einigen Bundesländern dürfen Jugendliche mit 16 Jahren wählen.
In einigen Bundesländern dürfen Jugendliche mit 16 Jahren wählen. Quelle: Patrick Seeger/dpa

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die herabgesetzte Altersgrenze verstoße nicht gegen die Verfassung.

Zwar dürfen bei Bundestagswahlen laut Grundgesetz nur Volljährige mitentscheiden. Das sei aber nicht "maßstabsbildend" für andere Wahlen. Bei der Festsetzung der Altersgrenze für Kommunalwahlen habe der Landesgesetzgeber zudem einen Gestaltungsspielraum.

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