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Fridays for Future - Debatte um Bußgelder

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Nach einer Ankündigung von möglichen Bußgeldern an einer Münchener Schule wird für das "Fridays For Future"-Bündnis Geld gesammelt. Das Ziel: sich für Einspruchsverfahren wappnen.

Die "Fridays for Future"-Demos für den Klimaschutz sind umstritten, weil sie während der Unterrichtszeit stattfinden. In München stehen jetzt sogar Bußgelder für die Eltern streikender Schüler im Raum.

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"Die meisten waren eher empört und schockiert, dass der Direktor sich das wirklich traut. Dem ist unsere Zukunft doch scheißegal." Ben Awenius findet deutliche Worte gegenüber heute.de. Er ist Ansprechpartner von "Fridays for Future" in München und spielt mit seinen Aussagen auf eine erbitterte Debatte an. Eine Debatte, die zunächst mit den Zielen der Schüler rein gar nichts zu tun hat. Stattdessen trägt sie den Titel: "Schulpflicht gegen Demonstrationsfreiheit."

Bußgeld fürs Schwänzen?

Der Auslöser für die neueste Aufregung ist ein Rundbrief, der zu Beginn der Woche an einer Münchener Schule die Runde machte. In diesem Brief verweist der Oberstudiendirektor auf die aktuelle rechtliche Lage. So gelte, "dass künftig unentschuldigtes Fehlen mit Ordnungsmaßnahmen und möglicherweise auch über das Referat für Bildung und Sport mit Bußgeld geahndet werden wird." Für Ben Awenius, der in Kontakt mit Schülern des Gymnasiums steht, ist die Sache klar: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Schulen härter reagieren. Dass auch Bußgelder verteilt werden und dass wir gegen diese Bußgelder Widerspruch einlegen müssen."

Die Schule wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Schreiben äußern und verweist auf das Kultusministerium. Dort begrüße man zwar die Ziele der Schüler, wünsche sich aber, dass die Demonstrationen außerhalb der Schulzeit stattfinden - die Schulpflicht müsse in jedem Fall eingehalten werden. Gleichzeitig spielt das Ministerium den Ball zurück: Es liege im Ermessen der Schulleiter, ob sie mit Ordnungs- oder Erziehungsmaßnahmen reagieren würden.

Streitthema Schulpflicht

Nicht nur in Bayern, auch auf Bundesebene wird munter weiterdiskutiert. So hebt Angela Merkel bei einer Diskussion mit Schülern hervor, dass es richtig sei "dass ihr uns Dampf macht" – auch, wenn man sicherlich nicht auf Dauer jeden Freitag zum schulfreien Tag erklären könne. Winfried Kretschmann schlägt in eine ähnliche Richtung: Zwar sei der moralische Appell gerechtfertigt, doch "ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein." Und: "Wenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern."

Die Antwort: Solidarität

Auch wenn bisher kein Fall bekannt ist, in dem Bußgelder verhängt worden sind, zieht Fridays for Future München nun Konsequenzen. Die Antwort: Solidarität. So sammeln die Demonstrierenden über ein Bankkonto Geld, um mögliche Einspruchsverfahren gegen Bußgelder gemeinsam finanzieren zu können. Alles getreu dem Motto: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Greta Thunberg in Berlin bei Fridays for Future
Archivbild: Greta Thunberg in Berlin bei Fridays for Future.
Quelle: dpa

Ob man aber nicht einfach nachmittags demonstrieren könnte? Das steht nicht zur Diskussion: "Wir haben bisher Aufmerksamkeit bekommen, aber die Politiker haben noch nicht gehandelt. Wir werden solange nicht in die Schule gehen, bis die Politik handelt und nicht irgendwelche Versprechen macht", versichert Ben. Ihm zufolge wollen heute mehrere Schüler auf dem Pausenhof der betroffenen Schule demonstrieren.

Andere wiederum haben nach Diskussionen angekündigt, künftig mit Eltern und weiteren Vertretern Wege zu finden, um an den Freitagsdemos teilzunehmen. Vor allem aber wollen sie Projekte ins Leben rufen, die das Thema Klimaschutz abseits des Straßenprotests behandeln.

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