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Richter bezweifelt Strafverfolgung

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Cannabisverbot - Richter bezweifelt Strafverfolgung

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In Brandenburg müssen sich mehrere Angeklagte wegen Cannabisbesitz vor dem Richter verantworten. Dieser zweifelt jedoch, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß ist.

Junger Mann raucht einen Joint. Symbolbild
Junger Mann raucht einen Joint. Symbolbild
Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Ein Richter im Land Brandenburg will das Cannabisverbot in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Andreas Müller verhandelt am Amtsgericht Bernau bei Berlin drei Fälle von illegalem Cannabisbesitz in geringen Mengen.

Im Vorfeld habe er angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, teilte das Amtsgericht mit. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Richter ließ Verbot schon einmal prüfen

Der Jugendrichter hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 prüfen lassen, ob das Cannabisverbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damals entschieden die Karlsruher Richter, dass der Besitz von Haschisch auch in geringen Mengen verboten bleibt.In Deutschland wird seit Jahren über die Legalisierung der Droge diskutiert. Verschiedene Parteien und Aktivisten setzen sich dafür ein. Seit März 2017 können sich deutsche Patienten medizinisches
Cannabis regulär beim Arzt verschreiben lassen. Auch international gibt es immer größere Akzeptanz.

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