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Bundesverband fordert mehr Tempo

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Carsharing-Regelungen - Bundesverband fordert mehr Tempo

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Mit dem "Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing" will die Bundesregierung die gemeinschaftliche Auto-Nutzung fördern. Bei der Umsetzung gibt es Kritik.

Zwei Transporter eines Carsharing-Anbieters. Archivbild
Zwei Transporter eines Carsharing-Anbieters. Archivbild
Quelle: Jan Woitas/zb/dpa

Der Bundesverband Carsharing hat vom Verkehrsministerium (BMVI) erneut mehr Tempo bei der Umsetzung des vor zwei Jahren in Kraft getretenen Carsharing-Gesetzes gefordert. Das Ministerium habe "wichtige Grundlagen zur Umsetzung des Gesetzes immer noch nicht vorgelegt", teilte der Verband mit. So fehlten etwa Regeln für die Beschilderung von Carsharing-Stellplätzen.

"Es ist schwer verständlich, dass der Bundesverkehrsminister die Umsetzung seit zwei Jahren verzögert." Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.

"Das BMVI schafft Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge, um diese Form der Mobilität besonders zu fördern", so die Behörde. Viele Kommunen warteten ab, weil entsprechende Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) noch nicht vorgenommen worden seien, hieß es vom Verband weiter. Vor allem stationsbasierte Carsharing-Angebote dürften aber ohne kommunale Genehmigung ihre Fahrzeuge nicht im öffentlichen Raum bereitstellen. Ein Großteil dieser Fahrzeuge stehe deshalb auf privaten Flächen, wo sie "weitgehend unsichtbar" blieben. Der Verband räumte indes ein, dass das Ministerium entsprechende Änderungen der StVO noch für dieses Jahr angekündigt habe.

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