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Carsten Linnemann im ZDF - "GroKo wird nicht an Grundrente scheitern"

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Weiter keine Einigung bei der Grundrente: Ein entscheidendes Koalitionstreffen wurde verschoben. Die GroKo werde daran aber nicht scheitern, sagte CDU-Politiker Linnemann im ZDF.

Die Große Koalition hat das Thema Grundrente verschoben. Dazu Carsten Linnemann, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion: "Ich bin dafür, dass man den Koalitionsvertrag überarbeitet."

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Nach Ansicht von Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann sollte die Bundesregierung nicht an der Diskussion um die Grundrente scheitern. "Ich würde die Große Koalition an dieser Frage nicht platzen lassen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Er würde seine Überzeugung aber nicht über Bord werfen, aus Rücksicht vor einer Mitgliederentscheidung bei der SPD.

Koalitionstreffen zur Grundrente verschoben

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.

Wir müssen das endlich mal abräumen. Ich glaube, die Menschen haben keinen Bock mehr, dass wir hier lange diskutieren.
Carsten Linnemann

"Wir müssen das endlich mal abräumen. Ich glaube, die Menschen haben keinen Bock mehr, dass wir hier lange diskutieren", sagte Linnemann. Er plädierte für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages, damit es ein "neues Aufbruchsignal" für Deutschland gebe. So könne es nicht weitergehen.

Mohring: Gute Grundlage gelegt

Im ZDF heute journal hatte sich bereits Thürigens CDU-Politiker Mike Mohring zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der GroKo-Gespräche zum Thema Grundrente geäußert: "Wir haben eine gute Grundlage gelegt, über die im Koalitionsausschuss entschieden werden kann", so Mohring. Seine Partei sei der SPD in weiten Teilen entgegengekommen. Im aktuellsten Konzept soll im Bereich der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung stattfinden. Auch unter Heranziehung der Partnereinkommen - das sei wichtig, betonte Mohring.

"Damit wirklich zielgenau denen geholfen werden kann, die wirklich nur eine geringe Rente haben, obwohl sie mindestens 35 Beitragsjahre erwirtschaftet haben." Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings streiten Union und SPD darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

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