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Flüchtlinge sitzen in Hafen fest - Italien verlangt "Antworten von Europa"

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Etwa 170 Flüchtlinge harren auf einem Schiff im Hafen von Catania aus. Italiens Innenminister Salvini will sie erst an Land gehen lassen, wenn es "Antworten von Europa" gibt.

Migranten auf dem Schiff "Diciotti" am 21.08.2018 im Hafen von Catania (Italien)
Migranten auf dem Schiff "Diciotti"
Quelle: reuters

Sie sind gerettet, Europa ist zum Greifen nah: Doch zunächst sitzen die etwa 170 Flüchtlinge im Hafen von Catania auf Sizilien fest - an Bord der "Diciotti", einem Schiff der italienischen Küstenwache. Der als Hardliner bekannte italienische Innenminister Matteo Salvini will die Menschen erst an Land gehen lassen, wenn es "Antworten von Europa" gibt - im Klartext: wenn andere EU-Länder zugesagt haben, die Menschen aufzunehmen. Am Montagabend hatte das Verkehrsministerium dem Schiff die Einfahrt in den Hafen erlaubt.

Salvini drohte via Twitter, Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. "Entweder Europa beginnt damit, ernsthaft seine Grenzen zu schützen und die aufgenommenen Flüchtlinge zu verteilen - oder wir beginnen, sie in die Häfen zurückzubringen, von denen aus sie gestartet sind", schrieb der Minister der fremdenfeindlichen Lega-Partei. "Italien hat seine Pflicht schon getan, und was zu viel ist, ist zu viel."

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisierte das Vorgehen Italiens. Die Menschen "brauchen dringend Hilfe und das Recht darauf, Asyl zu beantragen", sagte eine Sprecherin. "Das ist ein fundamentales Recht, kein Verbrechen."

Kurz: EU soll alle Häfen für Flüchtlinge sperren

Die EU-Kommission bemühe sich weiter um eine Lösung für die Menschen auf der "Diciotti", sagte ein Sprecher in Brüssel. "Das ist der Fokus unserer Arbeit", sagte er, ohne weitere Details zu nennen. Italien hatte Brüssel bereits am Sonntag aufgefordert, EU-Länder zu finden, die bereit sind, einige der Migranten zu übernehmen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der zugleich die EU-Ratspräsidentschaft innehat, forderte unterdessen ein allgemeines Hafenverbot in der Europäischen Union für Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen.

Salvini wirft EU-Ländern Wortbruch vor

Salvini warf Deutschland, Portugal, Spanien, Irland und Malta vor, Versprechen gebrochen zu haben. Bislang habe nur Frankreich seine Verpflichtung erfüllt und 47 Migranten aufgenommen, die Mitte Juli mit rund 400 anderen in Italien an Land gingen. Dies hatte die Regierung in Rom ebenfalls erst erlaubt, nachdem die EU-Partner zugesagt hatten, je 50 - beziehungsweise im Fall von Irland 20 - Migranten aufzunehmen.

Neben Italien weigert sich auch Malta, seine Häfen für die aus Seenot Geretteten zu öffnen. Die beiden Länder handelten in den vergangenen Wochen mehrmals ad hoc mit anderen EU-Staaten die Verteilung der Menschen aus.

Hilfsorganisationen kritisieren diese Vorgehensweise nicht nur, weil die geretteten und oft traumatisierten und geschwächten Menschen lange auf Schiffen im Meer ausharren müssten. Sie befürchten auch, dass durch die Ungewissheit über einen sicheren Hafen die Bereitschaft der Schiffskapitäne sinkt, Menschen von seeuntüchtigen Booten aufzunehmen.

Die Migranten, die nun weiter an Bord der "Diciotti" ausharren, haben tagelang auf See verbracht. Am Donnerstag wurden sie schließlich von der italienischen Küstenwache gerettet. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringend medizinisch versorgt werden mussten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die "Diciotti" sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert. Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung gewährte dem Schiff am Montag schließlich Einfahrt in den Hafen von Catania.

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