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CDU-Agrarministerin Klöckner - Kein Glyphosat-Verbot vor 2022

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Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. In der EU ist das Pflanzenschutzmittel noch bis 2022 zugelassen. Davor sei auch kein Verbot möglich, sagt Agrarministerin Klöckner.

Klöckner (CDU) glaubt nicht an ein Glyphosat-Verbot vor 2022.
Klöckner (CDU) glaubt nicht an ein Glyphosat-Verbot vor 2022.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) rechnet spätestens im Jahr 2022 mit einem Ende der Nutzung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU. Es sei nicht davon auszugehen, dass es danach noch eine Mehrheit in der EU für eine Verlängerung der Zulassung geben werde, sagte Klöckner dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Vorher sei aber wenig zu machen. "Das europäische Recht besagt, dass ein nationales Totalverbot nicht möglich ist, solange Glyphosat in der EU zugelassen ist", so Klöckner.

Der Wirkstoff steht im Verdacht, krebserregend zu sein, und schadet Studien zufolge als sogenanntes Totalherbizid der Artenvielfalt.

Verbot mit EU-Recht vereinbar?

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte wiederholt argumentiert, dass ein nationaler Verbots-Alleingang gegen EU-Recht verstoße, weil die EU-Staaten die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters bis Ende 2022 verlängert hatten. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte zu Monatsbeginn, der deutsche Ausstieg werde "wie im Koalitionsvertrag vereinbart" erfolgen, "schrittweise bis spätestens 2023". "Den größten Teil der Anwendungen werden wir schon deutlich früher beenden. Dabei werden wir uns an geltendes EU-Recht halten."

Österreich hatte Anfang Juli als erstes Land in der EU den Einsatz von Glyphosat verboten. Es ist umstritten, ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Vor mehr als einem Jahr hatte Klöckner Vorschläge gemacht, auch Schulze hat Pläne vorgelegt. Zwischen ihren Ministerien ist das Thema heftig umstritten.

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