Sie sind hier:

Vor CDU-"Werkstattgespräch" - Auf Kurssuche in der Flüchtlingspolitik

Datum:

Die CDU sucht ihre Linie in der Migrationspolitik. Vor dem "Werkstattgespräch" werden Rufe nach einer härteren Gangart laut, etwa leichtere Abschiebungen und schärfere Kontrollen.

Die CDU steht vor einem „Werkstattgespräch“ zur Asylpolitik. Verschärfungen werden gefordert, denn ein Großteil der Abschiebungen scheitert. Die alte Linie nicht verurteilen – aber neue Regeln einführen, für die CDU ein politischer Kunstgriff?

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Die CDU sucht ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Ab Sonntag will sie zwei Tage lang die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten. Vor dem sogenannten "Werkstattgespräch" haben mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente verlangt, damit Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber besser durchgesetzt werden können.

So fordert etwa Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mehr Konsequenz: "Diejenigen, die dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen, diejenigen, die die Regeln hier nicht interessieren und die die Regeln nicht beachten, die müssen wir konsequenter abschieben." Die Vollzugsbehörden bräuchten bessere Instrumente im Werkzeugkasten. Dabei könnte es etwa um die Wiedereinführung einer "Kleinen Sicherungshaft" gehen, um ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung zu verhindern.

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg sieht zwei zentrale Punkte. "Die Integration der anerkannten Flüchtlinge ist jetzt die größte Aufgabe", sagte Middelberg. Aber auch im Bereich der Abschiebung von Ausreisepflichtigen müsse es noch besser laufen: "Wir müssen stärker danach unterschieden, ob Personen ihre Abschiebung selbst verhindern, und die Regeln für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam so ausgestalten, dass die Behörden Untertauchen effektiv verhindern können."

Herrmann will Ein- und Ausreiseregister

Eine härtere Gangart will auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er fordert, dass die Hürden für die Abschiebungen von Straftätern noch weiter abgesenkt werden. Damit "nicht nur Leute mit schwersten Straftaten, wie zum Beispiel Mord oder Vergewaltigung, sondern eben auch jemand, der schon wiederholt Ladendiebstähle begangen hat, wieder aus dem Land geworfen werden kann".

Außerdem plädiert Herrmann für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister nach US-Vorbild. "Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist", sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Derzeit wisse niemand, ob Einreisende mit Touristenvisum überhaupt wieder ausreisten.

Hundert Experten sollen bei Kursbestimmung Hilfe leisten

Das "Werkstattgespräch" geht auf eine Idee der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurück: Sie reagierte damit auf die in der Union heftig geführte Diskussion über die Flüchtlingspolitik seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Nach vorne schauen, das ist für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wichtig. "Ich glaube, eine rückwärtsgerichtete Debatte, welche Entscheidung war zu welchem Zeitpunkt richtig, war sie falsch, hilft uns am Ende nicht weiter", sagt er. Wichtiger sei, was man für die Zukunft lernen könne.

Und CDU-Innenexperte Middelberg findet, bei der Aufarbeitung müsse die Vergangenheit "offen" diskutiert werden. "Es ist richtig, dass wir in der CDU gut drei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise Inventur machen", sagt er. Aber auch er meint, die Partei solle den Blick nach vorne richten.

Das Gespräch in der CDU-Zentrale in Berlin beginnt am Sonntag mit einer "Bestandsaufnahme" der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Am Montag beraten dann Arbeitsgruppen - etwa über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, Abschiebepraxis sowie Integration. Hundert Experten und Praktiker sind eingeladen und sollen Empfehlungen für die Unionsfraktion und die Regierung erarbeiten. Bundeskanzlerin Merkel ist bei dem "Werkstattgespräch" nicht dabei.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.