ZDFheute

Röttgen: "USA machen andere Iran-Politik"

Sie sind hier:

Außenpolitiker zu Hormus-Mission - Röttgen: "USA machen andere Iran-Politik"

Datum:

Die USA haben die Verbündeten zu einer Beteiligung an der Hormus-Mission aufgerufen. Die Bundesregierung sieht den Einsatz skeptisch. Auch CDU-Politiker Röttgen ist im ZDF dagegen.

In der Debatte um die Sicherheit von Handelsschiffen in der Golfregion fordern die USA deutsche Unterstützung für ihre Strategie. "Wir haben Deutschland offiziell aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus zu leisten und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte die US-Botschaft in Berlin mit.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die USA hätten vor kurzem Deutschland und weiteren Verbündeten ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten. "Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt", so das Außenamt. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe wiederholt betont, "dass aus deutscher Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen" liegen müsse. "Dazu sind wir mit Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung", hieß es weiter. "Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht in Frage", wurde die deutsche Position betont.

Im ZDF-Morgenmagazin äußert sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), zu dem Thema.

ZDF: Die USA bitten Deutschland um Unterstützung an einer Hormus-Mission. Die Bundesregierung lehnt das ab. Die richtige Entscheidung?

Norbert Röttgen: Ja, das haben wir immer gesagt. Diese Situation verlangt eine europäische Antwort. Leider ist es so, dass die Europäer und die USA eine ganz grundsätzlich unterschiedliche Iran-Politik verfolgen. Die führt leider auch dazu, dass wir hier nicht eine gemeinsame Mission mit den Amerikanern machen können.

ZDF: Welche Gefahren sehen Sie denn an einer solcher Form der Beteiligung?

Röttgen: Die USA machen eine ganz andere Iran-Politik. Sie sind aus dem Nuklearabkommen ausgestiegen, was wir für einen schweren Fehler halten. Die USA wollen Iran isolieren in der Region, die restliche Region gegen Iran in Stellung bringen, Iran in die Knie zwingen. Das ist der falsche Ansatz. Wir sehen auch, dass Iran eine regional aggressive, expansive Politik betreibt. Da muss man auch ansetzen. Aber wir haben mit Iran mit einer Realität des Mittleren und Nahen Osten zu tun, mit der wir umgehen müssen und nicht isolieren und in die Knie zwängen wollen.

Die USA wollen Iran isolieren in der Region, die restliche Region gegen Iran in Stellung bringen, Iran in die Knie zwingen.
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker

Dieser ganz unterschiedliche Ansatz macht es uns unmöglich, mit den USA eine gemeinsame Sache zu machen, weil wir dann in das Fahrwasser dieser falschen Politik geraten würden. Genauso klar ist aber auch, dass diese Argumentation jetzt nicht als Ausrede benutzt werden darf, dass die Europäer gar nichts machen. Wenn wir Nein zu den USA sagen, müssen wir positiv definieren, was die Europäer tun sollen, was die europäische Verantwortung ist.

ZDF: Hätte man nicht damit rechnen müssen, dass die Amerikaner da mit einsteigen als Nato-Partner? Ist es nicht zu kurz gedacht, sich da völlig unabhängig machen zu wollen?

Röttgen: Das ist alles andere als zu kurz gedacht. Zu kurz gedacht wäre es zu sagen, wir springen mal auf einer amerikanischen Mission auf. Das war von vornherein immer klar, dass das nicht der Fall sein würde. Darum wurde auch gesagt, die Alternative dazu kann nur eine europäische Mission sein. Ich habe jetzt den Verdacht, dass diejenigen, die sich in der ganzen Debatte immer zurückgehalten haben und auch die europäische Mission nicht unterstützt haben, auf einmal glauben eine gute Ausrede gefunden zu haben. Dass wir es ja nicht mit den Amerikanern machen können.

Die Alternative zur Ablehnung einer Mission mit den Amerikanern ist nicht erneut nichts tun. Das stelle ich bei vielen fest. Leider auch gerade in der SPD. Die Alternative ist eine europäische Mission notfalls auch ohne die Briten, wenn sie sich für die USA entscheiden. Das muss dann koordiniert werden. Aber eben nicht ein gemeinsames Dach, keine gemeinsame Mission.

ZDF: Wenn Briten und Amerikaner sich tatsächlich zusammentun, hängt es dann von den Franzosen ab und deren Reaktion oder wie stellen Sie sich das vor?

Röttgen: Es hängt dann vor allem von uns ab, von den Deutschen. In Europa wartet man auf Deutschland.

ZDF: Welchen Vorschlag machen Sie dann konkret?

Es ist jetzt an Deutschland zu sagen, ob etwas Europäisches zustande kommt oder nicht.
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker

Röttgen: Eine europäische Mission. Mit europäischen Partnern, die sich jedenfalls darauf verständigen, dass die Europäer sich beteiligen daran, mit militärischem Einsatz ein Lagebild zu erstellen. Das ist der erste Schritt, auf den man sich verständigen könnte. Das braucht kein Mandat, keine internationale Rechtfertigung. Sondern man ist auf hoher See damit und kann dies tun. Das wäre mal der erste Schritt. Ob es dann zur Eskortierung kommt, muss abgesprochen werden zwischen europäischen Partnern. Aber es ist jetzt an Deutschland zu sagen, ob etwas Europäisches zustande kommt oder nicht. Ich glaube Frankreich und ein paar andere sind bereit.

ZDF: Haben Sie den Eindruck, dass man in der Bundesregierung da auf einer Linie ist?

Röttgen: Ich glaube in der Bundesregierung liegt nicht so sehr das Problem. Wir hatten den Bundesaußenminister in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Gast und haben mit ihm diskutiert. Ich habe bei ihm keinen Zweifel, dass er eine europäische Antwort sucht, dass er daran arbeitet.

Aber aus der SPD hat es ja auch gegen den Außenminister nur Ablehnung gegeben. Ich glaube die SPD betreibt diese ganze Fragelei nur unter parteiinternen, parteitaktischen Gesichtspunkten. Das ist extrem bedauernswert. Und wenn die innere Schwäche der SPD Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands hat, dann sind wir an einem sehr kritischen Punkt angelangt. Das scheint mir leider der Fall zu sein.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.