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Spitzentreffen der Union - Die CDU sondiert - mit der CSU

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Zwei Wochen nach der Bundestagswahl beginnen die Gespräche für eine neue Koalition. Doch bevor die Union auf FDP und Grüne zugeht, verhandeln CDU und CSU erst einmal miteinander. Vermutlich den ganzen Sonntag versuchen sie das leidige Thema Obergrenze abzuräumen. Kann das gelingen?

Am Sonntag wollen Kanzlerin Merkel und CSU-Vorsitzender Seehofer mit ihren Parteispitzen ihr Verhältnis zueinander klären. Was sagen die bayerischen Wähler zum schwesterlichen Streit zwischen CSU und CDU?

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Erst einmal treffen sie sich im kleinen Kreis: Angela Merkel und Horst Seehofer. In der CDU-Parteizentrale in Berlin sind am Vormittag die beiden Parteichefs von CDU und CSU zusammengekommen, um selbst erst einmal jamaikafähig zu werden. Um sich auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik zu einigen, mit der man dann in Gespräche mit FDP und Grünen gehen kann. Seit Mittag sitzen auch andere Spitzenvertreter von CDU und CSU mit am Tisch: Kanzleramtschef Peter Altmaier, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Noch-Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Dominik Rzepka
Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: Koch/ZDF

Der illustren und ziemlich männlich dominierten Runde soll gelingen, was im Wahlkampf nicht gelang: Den Streit um die Obergrenze abzuräumen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sie zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht, Kanzlerin Merkel lehnte ab. Offen sichtbar kanzelte Seehofer die Kanzlerin für diese Position ab: "Wir sehen uns zu diesem Thema wieder", drohte er ihr auf dem CSU-Parteitag im November 2015. Und wenig später stellte Seehofers interner Rivale Markus Söder die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage. Die Entfremdung der beiden Schwestern, die Demontage der CDU-Vorsitzenden: Auf Bayern war da Verlass.

Möglicher Kompromiss: Die "Kontingent-Lösung"?

Doch ohne Einigung zwischen CDU und CSU wird es keine Jamaika-Koalition geben können. Und welche Machtoption hätte Angela Merkel dann? Auch ihre politische Zukunft hängt davon ab, sich mit der CSU zu verständigen. Dass sie dazu bereit ist, lässt sie an diesem Wochenende schon einmal die Vertreter der Jungen Union in Dresden wissen. Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse, so Merkel. Auch Alexander Dobrindt rüstet verbal ab: "Ich will eine Verständigung von CDU und CSU." Und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands, geht von konstruktiven Gesprächen zwischen CDU und CSU aus. Beide Parteien hätten eine staatspolitische Verantwortung, sagt sie dem ZDF am Sonntag.

Und doch sind die Positionen verhärtet. Merkel verweist in ihrer Rede darauf, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenze kenne. Dobrindt hält dagegen, es gebe kein Recht für jeden auf der Welt auf ein besseres Leben in Deutschland. Eine mögliche Lösung deutet sich allerdings auch schon an: CSU-Vize Manfred Weber schlägt eine Art Kontingent-Lösung vor. Man könne doch dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen eine großherzige Zahl an Flüchtlingen nennen, die man als Europäer aufnehmen könne - eine Art Obergrenze, die nur anders heißt?

Grüne lehnen "Obergrenze unter anderem Namen" ab

Für die Grünen dürfte das nicht ausreichen. "Trickreiche Pläne der Union für eine Obergrenze unter anderem Namen sind nicht zu akzeptieren", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Sven-Christian Kindler zu heute.de. Eine Asyl-Obergrenze sei verfassungs- und völkerrechtswidrig. Außerdem wolle man in möglichen Gesprächen mit Union und FDP ausloten, ob ein sozial-ökologischer Politikwechsel möglich sei. Es dürfe nicht in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden. "Auch der Familiennachzug für Geflüchtete muss kommen, es darf auch keine weiteren Asylrechtsverschärfungen geben."

Ähnlich sieht das auch Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen und gerade für die FDP in den Bundestag eingezogen. "Ich finde, die CSU ist krass drauf. Eine Obergrenze für das Asylrecht ist rechtlich nicht möglich und das weiß die CSU auch", sagt er heute.de. Er sei genervt davon, dass die Diskussion um die Obergrenze seit Wochen oberflächlich und unprofessionell geführt werde. Allerdings könnte auch er sich eine Art europäische Kontingent-Lösung für Bürgerkriegsflüchtlinge vorstellen: "Also dass die EU eine gewisse Zahl an Flüchtlingen benennt, die sie aufnehmen und dann aber auch fair innerhalb Europas verteilen wird", so Kuhle.

FDP bringt Gang in die Opposition ins Spiel

Kritik formulieren beide daran, dass CDU und CSU zwei Wochen nach der Wahl erst einmal miteinander reden, bevor sie auf FDP und Grüne zugehen. "CDU und CSU nehmen Deutschland und Europa für ihren Zoff in Geiselhaft", sagt Sven-Christian Kindler. Die Zeit, die die Union bis jetzt brauche, dürfe hinterher allerdings auch nicht bei den eigentlichen Gesprächen fehlen. "Wir könnten gerne schon in Gespräche eintreten", sagt auch Konstantin Kuhle. Die FDP wäre auch bereit, Verantwortung zu übernehmen - aber: "Sollte am Ende kein für uns sinnvolles Ergebnis herauskommen, hätten wir auch kein Problem damit, in die Opposition zu gehen." Der Weg nach Jamaika ist noch sehr lang.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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