Sie sind hier:

Suche nach neuer Regierung - CDU will Groko, SPD hält sich alles offen

Datum:

Die CDU hat sich festgelegt: Sie will eine neue Große Koalition mit der SPD und bietet ihr Gespräche darüber an. Soweit ist die SPD noch nicht: "Keine Option ist vom Tisch."

Angela Merkel und Martin Schulz im Bundestag
Angela Merkel und Martin Schulz im Bundestag Quelle: dpa

"Es ist wichtig, dass wir Stabilität schaffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sowohl CDU-Präsidium als auch CDU-Vorstand hätten ihr deswegen den Auftrag erteilt, mit der SPD eine Neuauflage der Großen Koalition auszuloten. Merkel begründete die Absage an eine Minderheitsregierung innenpolitisch: Die Menschen erwarteten, dass die Probleme gelöst werden. "Wir glauben, dass das am besten mit einer stabilen Regierung gelingen kann." Und sie begründete das Groko-Angebot außenpolitisch: In Europa stünden "drängende Fragen" an. 2019 gebe es Europawahlen, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron habe Reformvorschläge für die Europäische Union vorgelegt. "Die Erwartungen, dass wir uns positionieren, sind groß", so Merkel. Zudem gebe es die Krisen im Nahen Osten, die Probleme mit Russland und den USA. "Es ist gut, wenn Deutschland handlungsfähig ist."

"Das Gesprächsangebot meinen wir ernst"

Merkel versicherte, man wolle "ernsthaft, engagiert und redlich" mit der SPD verhandeln. So, wie man es in den vergangenen acht Wochen mit FDP und Grüne auch getan habe. "Das Gesprächsangebot meinen wir ernst", versicherte sie. Inhaltlich Lockangebote an die SPD, noch bevor die Gespräche begonnen hätten, werde es aber nicht geben. "Eine stabile Regierung ist ein Wert an sich", sagte Merkel.

Schnittmengen und Differenzen von Union und SPD

Inhaltlich ging sie auf die bislang kursierenden Bedingungen der SPD, wie etwa eine Bürgerversicherung, ein höheres Rentenniveau oder eine Vermögenssteuer, nicht ein. Merkel sprach lediglich von den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Die hätten "an Dringlichkeit" zugenommen, darauf werde man in dieser Legislaturperiode "andere Antworten geben müssen". Grundlage für die Gespräche sei das Regierungsprogramm der Union. Dabei werde man Kompromisse man machen müssen. Regieren sei aber eine Chance. "Und ich lade auch andere ein, diese Chance zu nutzen."

Für SPD noch alles offen

Doch so einfach wird das möglichweise nicht. Gut anderthalb Stunden nach Merkels Angebot lehnte SPD-Parteichef Martin Schulz eine Vorfestlegung seiner Partei auf eine Große Koalition ab. "Keine Option ist vom Tisch“, so Schulz. Er werde der Einladung des Bundespräsidenten folgen und am Donnerstag mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, sprechen. "Niemand kann heute schon sagen, welches Ergebnis" dieses Gespräch haben werde, sagte Schulz. Dabei werde es möglicherweise auch um "neue Kooperationsformen" für eine Bundesregierung gehen. Davor solle "niemand Angst haben".

Schulz wolle dann am Freitag das Präsidium der Partei über das Gespräch bei Steinmeier informieren, in der nächsten Woche werde dann der Parteitag, der ab 7. Dezember in Berlin zusammenkommt, darüber diskutieren. Sollte es bei dem Treffen im Schloss Bellevue nicht "zu tierischen Krach oder Stress kommen", so Schulz, werde es ein weiteres Gespräch mit der Union geben. Dazu will er Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, mitnehmen. "Egal, was bei den Gesprächen rauskommt", sagte Schulz, "am Ende werden die Mitglieder über das Ergebnis abstimmen." Also beispielsweise über einen möglichen Koalitions- oder Tolerierungsvertrag.

"Ruhe und Gelassenheit"

Schulz, der in seiner Partei als angezählt gilt, verlangte für die kommenden Gespräche mit der Union "Ruhe und Gelassenheit". Die Sondierungen der Jamaika-Parteien seien gescheitert, weil sie durch zu viele "Forderungen und Ultimaten" begleitet worden seien. Es hätten "politische Egomanie, Taktik statt Inhalte“ im Vordergrund gestanden. "Ich empfehle allen, dass wir diese Fehler nicht noch einmal machen." Auf Nachfrage sagte Schulz, dies sei ein "allgemeiner Aufruf", der also auch seiner eigenen Partei gelte. Inhaltlich will Schulz "großen Wert auf die Europapolitik legen". Als Beispiele nannte er das Eurozonenbudget und einen europäischen Finanzminister. Auch die noch offenen Projekte aus dem laufenden Koalitionsvertrag von 2013 sollen zur Sprache kommen.

Die Parteichefs von SPD und Union kommen am Donnerstagabend im Schloss Bellevue zusammen. CDU-Parteispitzen sprechen sich bislang dafür aus, keinen Zeitdruck auf die SPD auszuüben. "Die SPD braucht noch ein bisschen Zeit, und die sollten wir ihr geben", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière der "Bild"-Zeitung. Vize-Parteivorsitzende Julia Klöckner forderte, "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Doch auch der SPD ist klar, dass dieser Regierungsfindungs-Prozess nicht ewig dauern kann. "Wir können nicht bis Ostern warten", sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.