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CDU-Brinkhaus zur Koalition - SPD soll Klarheit schaffen

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Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Die CDU im Bundestag will Klarheit.

Ralph Brinkhaus (CDU) im Bundestag (Archiv).
Ralph Brinkhaus (CDU) im Bundestag (Archiv).
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD nach deren Parteitag aufgefordert, Klarheit in Bezug auf den Fortbestand der Regierungszusammenarbeit zu schaffen. Die Aussagen der Protagonisten auf dem SPD-Kongress seien widersprüchlich, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk.

Er habe durchaus Gesprächsbedarf in diesem Punkt. Im Übrigen dürfe die SPD nicht alle vier Wochen die Grundsatzfrage stellen. Die Union würde gerne auf Basis des Koalitionsvertrags weitermachen, sagte Brinkhaus.

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von Dominik Rzepka, Berlin
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