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Sachfragen statt Personaldebatten gefordert

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CDU-Bundesparteitag in Leipzig - Sachfragen statt Personaldebatten gefordert

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Auf dem CDU-Bundesparteitag bekräftigen alle Protagonisten, sich um die Sache und nicht um Posten streiten zu wollen. Doch Parteichefin Kramp-Karrenbauer ist angezählt.

Auf dem Parteitag in Leipzig werden die Reden der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die angekündigte Antwort von Friedrich Merz mit Spannung erwartet.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin, dass beim Parteitag in Leipzig keine Personaldebatten geführt werden sollten. "Wir sehen was passiert, wenn man sich monatelang in so einem Kandidatenrennen mit Urwahl mit sich selbst beschäftigt", sagte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die SPD. Die in der Kritik stehende Parteichefin Kramp-Karrenbauer mache als Bundesverteidigungsministerin eine "gute Arbeit", genauso wie etwa Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe machte auch CDU-Politiker Friedrich Merz deutlich, dass er keine Revolte gegen die geschwächte Vorsitzende wolle. Er werde nach Kramp-Karrenbauers Rede am Freitagmittag nur "einige wenige Anmerkungen" zu grundsätzlichen Fragen machen, sagte Merz.

ZDF-Korrespondent: "Personaldebatten werden alles überlagern"

Ich habe ganz deutlich gesagt, dass ich das Verfahren von vorne führen werde.
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende

Auch Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihre Ambitionen: "Ich habe ganz deutlich gesagt, dass ich das Verfahren von vorne führen werde. Der Zielpunkt ist aber der Parteitag 2020", sagte sie im Interview mit dem ZDF heute journal. Es gehe stattdessen darum, "das verlorengegangene Vertrauen in die CDU, aber auch in das Regierungshandeln zurückzugewinnen". Man wolle sich nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern "mit den Themen, die Menschen interessieren".

"Inoffiziell werden die Personaldebatten aber alles überlagern", schätzt ZDF-Korrespondent Florian Neuhann die Lage aus Leipzig ein. Allein sechs Anträge beschäftigen sich mit dem Urwahl-Verfahren zur Wahl des nächsten Kanzlerkandidaten. Sie seien als kleines Misstrauensvotum gegenüber der Parteichefin zu werten.

Huawei und Frauenquote als Streitthemen

Bezogen auf die Sachthemen sollen 267 Anträge in Leipzig diskutiert werden. "Wir wollen das inhaltliche Fundament legen", sagte Ziemiak dem ZDF. Dabei geht es unter anderem auch um den Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei beim 5G-Breitbandausbau. Die CDU hat den Antrag dahingehend modifiziert, dass der Bundestag die Sicherheitsstandards definieren soll. "Ich glaube, dass er so vernünftig ist und wir so dafür die Mehrheit hier auf dem Parteitag bekommen werden", lobt Ziemiak den Kompromiss.

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält nichts von den geforderten Urwahlen. Er glaubt, „dass andere Formen besser sind“ und will auf dem Parteitag eine inhaltliche Basis schaffen.

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Ein anderes Thema wird die Frauenquote in Führungspositionen sein. Die Frauenunion fordert in ihrem Antrag eine Quote von 33 Prozent. Dieser ist zunächst an die Struktur-und Satzungskommission überwiesen worden. "Wir haben nichts wegdelegiert, es geht darum, wie man Listen aufstellt und wie man Verbände finanziell fördert, die mehr Frauen aufstellen", verteidigt der Generalsekretär den Vorgang.

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