Im ZDF-Interview wirft CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Russland vor, seine Nachbarn zu destabilisieren. Deswegen fordert sie eine einheitliche Position der Europäer.
Mit Blick auf die Ukraine und die anstehenden Europawahlen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF Russland vor einer Einmischung gewarnt. "Fakt ist", sagt Kramp-Karrenbauer im heute journal, "dass die russische Regierung vieles daransetzt, die Länder in der EU und die unmittelbaren Nachbarn zu schwächen, zu destabilisieren. Das muss klar angesprochen werden." Die CDU-Vorsitzende fordert deswegen eine einheitliche Position der Europäer: "Wir müssen als Europa zusammenhalten."
Absage von Nord Stream 2 kein Thema für AKK
Gleichzeitig distanziert sich Kramp-Karrenbauer vom deutsch-russischen Großprojekt Nord Stream 2. Es sei ein schwieriges Projekt. "Das ist sicherlich kein Herzensanliegen von mir", erklärt die CDU-Vorsitzende im ZDF. Sie verweist aber darauf, dass das Projekt schon weit vorangekommen sei, dass viele Verträge geschlossen worden seien und dass das Projekt die Antwort auf den Kohle- und den Atomausstieg sei.
"Trotzdem ist es ein Projekt, das die Sicherheitsinteressen der Ukraine und anderer Staaten in der Region berücksichtigen muss." Als Kanzlerin allerdings würde sie nichts versprechen, was man nicht umsetzen könne, wie etwa einen Stopp des Projekts. Im heute journal sagt sie: "Das was wir wollen, sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine, dass die Ukraine, wie andere Länder auch, Transitland ist." Das müsse jetzt in Verhandlungen durchgesetzt werden.
AKK: Orban "hat eine Bewährungschance"
Kramp-Karrenbauer äußert sich auch zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der lange Stargast bei der christdemokratischen Schwesterpartei CSU war - und seit längerem durch seine europafeindliche Politik auffällt. Dass die konservative Fraktion im EU-Parlament Orbans Regierungspartei Fidesz als Mitglied suspendiert habe, sei keine einfache Entscheidung gewesen. "Er hat eine Bewährungschance", sagt die CDU-Chefin. "Ob er sie ergreift, liegt bei ihm, liegt bei Fidesz."