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Kramp-Karrenbauer im ZDF - CDU-Chefin will nationalen Klimakonsens

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer spricht sich für einen nationalen Klimakonsens aus. "Am Ende muss es ein Konzept sein, das von der Breite der Bevölkerung getragen wird", sagt sie.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich für einen parteiübergreifenden nationalen Klimakonsens aus. Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview in voller Länge.

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Der Klimaschutz sei ein durchdringendes Thema, bei dem die Politik die Bevölkerung mitnehmen müsse. Vereinbarungen in der Regierung würden da nicht ausreichen, sagt Kramp-Karrenbauer: "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen." Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen "gemeinsame Lösungen" für Deutschland zu suchen.

"CO2 muss etwas kosten"

Auch innerhalb der CDU gebe es derzeit viele Vorschläge für Klimaschutzpolitik, "auch Konzepte, die sich durchaus widersprechen", so die Parteichefin. Bis Mitte September sollen diese Vorschläge zu einem Gesamtkonzept gebündelt werden, das zeige, wie mit Marktwirtschaft, vor allem mit Technologie, mit Anreizen, die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden sollen. Parallel arbeite die Regierung an einer Klimaschutzgesetzgebung.

Ob es künftig eine CO2-Steuer geben solle, lässt Kramp-Karrenbauer im Sommerinterview offen. Das vorhandene System müsse zunächst angeschaut und optimiert werden. Fest stehe aber, "CO2 muss etwas kosten", sagt sie.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert im Sommerinterview einen nationalen Klimakonsens. Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung seien nicht ausreichend.

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Klimaschutz ist große Weichenstellung

Klimaschutz sei "eine der größten Weichenstellungen, die wir für die nächsten Jahre vornehmen können und müssen", sagt die CDU-Chefin. "Am Ende muss es ein Konzept sein, dass von der Breite der Bevölkerung getragen wird, das klar macht, dass es die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes nicht in Gefahr bringt und das vor allen Dingen dazu taugt, die Klimaschutzziele auch zu erreichen", betont Kramp-Karrenbauer.

Sie würde sich wünschen, "dass die Parteien, die sich für Klimaschutz engagieren, und im Grunde genommen sind das alles außer die AfD", gemeinsame Wege finden.

Merz: Mit AfD entspannter umgehen

Gerade im Umgang mit der AfD rät ihr Parteikollege Friedrich Merz an diesem Wochenende zu mehr Gelassenheit. Je entspannter man mit der Partei in den Parlamenten umgehe, desto schneller würden sich auch ihre Wahlerfolge wieder reduzieren. Merz sagt allerdings auch, dass er im Bundestag einen AfD-Vizepräsidenten gewählt hätte.

Best of des Sommerinterviews mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

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Kramp-Karrenbauer zeigt jedoch Verständnis für alle Abgeordneten, die das nicht wollen: "Gerade wenn es um den Bundestag geht, habe ich auch ein großes Verständnis für die Kollegen, die sagen, wir wollen nicht von jemanden repräsentiert werden, der einer Partei angehört, die augenscheinlich wenig Respekt vor Parlamenten in Deutschland und auch dem Deutschen Bundestag hat. Das sei am Ende des Tages eine Entscheidung, die die Abgeordneten im Parlament selbst treffen müssen." Letztendlich gelte aber weiterhin der Beschluss der Partei: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD", so Kramp-Karrenbauer, "das hat Friedrich Merz im Übrigen auch unterstützt".

Warnung in Richtung SPD

Deutliche Worte richtet die CDU-Vorsitzende im Sommerinterview auch an den Koalitionspartner SPD – der Grund: die angekündigte Nichtwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. "Wenn es so kommen sollte im Parlament, dass Ursula von der Leyen nicht die erforderliche Mehrheit erhält, auch wegen des Agierens der SPD, dann ist das auf jeden Fall eine maximale und massive Belastung der Regierungsarbeit und der Koalition", warnt Kramp-Karrenbauer. Ein solches Verhalten schwäche die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und schade auch deutschen Interessen.

Um deutsche Interessen geht es auch in Syrien. Eine Entsendung von Bodentruppen, wie es die USA von Deutschland gefordert hatten, schließt Kramp-Karrenbauer im Sommerinterview nicht grundsätzlich aus. "Wir sind in einer Anti-IS-Koalition in Syrien und das heißt, wir sind dort auch und vor allem wegen unserer eigenen Sicherheitslage und unserer eigenen Sicherheitsinteressen", so die CDU-Chefin. Wenn das aktuelle Mandat in ein paar Monaten auslaufe, müsse man darüber sprechen, ob und wie es fortgesetzt werde.

Deutsche Bodentruppen nach Syrien?

Bodentruppen wären "für uns ein ganz großer Sprung", räumt sie ein, aber "wir müssen uns immer bewusst machen, es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten", sagt Kramp-Karrenbauer im ZDF.

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