Sie sind hier:

Union einig bei Zuwanderung - Jetzt live: Merkel und Seehofer zum Kompromiss

Datum:

CDU und CSU haben sich geeinigt: Mit der Grenzmarke von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr will die Union auf Jamaika-Kurs gehen, die Grünen sehen schwierigen Verhandlungen entgegen. Merkel und Seehofer wollen über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen berichten - sehen Sie die Pressekonferenz jetzt live.

Die Einigung zwischen CDU und CSU für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer fixen Zahl von 200.000 Menschen sei ein guter Kompromiss, so Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär.

Beitragslänge:
6 min
Datum:

Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen aber einfacher machen könnte, blieb offen. Es wurde erwartet, dass Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bei der Pressekonferenz am Mittag (12.00 Uhr) ein erstes Gesprächsangebot an FDP und Grüne richten werden.

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet aber eine Ausnahme für Sondersituationen. Sollte die Begrenzung durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, sollen Regierung und Bundestag "Anpassungen nach oben oder unten" beschließen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Grenze nicht betroffen. "Sie sehen mich zufrieden, weil wir einen großen Schritt weitergekommen sind", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am späten Sonntagabend.

Das von CDU und CSU vereinbarte Regelwerk setze "mit ganz konkreten Maßnahmen" die Grenze bei der Zuwanderung aus humanitären Gründen bei bis zu 200.000 Menschen pro Jahr, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF morgenmagazin. Er zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden - die CSU habe ihre Vorstellungen durchgesetzt. Dies sei "ein guter Tag für die Union und ein guter Tag auch für Deutschland".

Grüne: Keine Beteiligung an Entrechtungsprogrammen

Die Grünen kritisierten den Kompromiss der Unionsparteien. "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. "Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt."

Sie bekräftigte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", erklärte Peter, die zu den Grünen Unterhändlern zur Sondierung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP gehört.

Ihr Kollege an der Parteispitze, Cem Özdemir, vermied ein klares Nein zum Unionskompromiss. Er sei nur die Position der Unionsparteien und nicht die einer künftigen Regierung, sagte er im ZDF. Am Ende komme es darauf an, in Koalitionsgesprächen eine Einigung zu finden. "Kompromiss heißt immer: Alle müssen sich bewegen", betonte er. Noch sei ihm vieles unklar bei den Unionspositionen.

FDP: "Erste Basis" für Koalitionsgespräche

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik eine "erste Basis" für Koalitionsgespräche. "Die Basis ist gelegt, wir werden uns auf Konsolidierungsgespräche einlassen", sagte sie im ZDF. "Wir werden uns, was das Asylrecht betrifft, immer auf dem Boden des Rechtsstates bewegen. Wer hier Asyl beantragt, hat das Recht darauf."

Strack-Zimmernmann forderte ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, in dem nach einem Punktesystem entschieden wird, wer ins Land kommt. "Auch Flüchtlinge können sich natürlich bewerben, sofern sie die Sprache gelernt haben und bereit sind, sich zu integrieren."

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.