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Debatte um Meinungsfreiheit - CDU-Chefin bemüht sich um Schadensbegrenzung

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Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt ihre Aussage über "Meinungsmache" im Internet. Ihr gehe es dabei nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sagte die CDU-Chefin.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut deutlich gemacht, dass es in der Debatte um "Meinungsmache" im Netz nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit geht. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte Kramp-Karrenbauer.

Sie fügte hinzu: "Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet."

Kramp-Karrenbauer präzisiert Aussagen

Die CDU-Chefin hatte am Vortag in einer Pressekonferenz zur Nachlese des miserablen Europawahlergebnisses ihrer Partei unter anderem eine offensive Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz angeregt. Hintergrund dafür ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD.

Kramp-Karrenbauer erntete für die Äußerungen viel Kritik. Sie sagte am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Das hätte zu heftigen Debatten geführt. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein."

Nun erklärte Kramp-Karrenbauer: "Es geht um die Frage, wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern. Das ist die Frage des Umgangs miteinander." Diese Debatte sei nicht neu, sondern werde bereits "breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert".

Mehr zu den Folgen von Kramp-Karrenbauers Aussagen für die CDU-Chefin lesen Sie hier:

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Kristina Hofmann, Berlin
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