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Herkunftsländer im Fokus - Union droht mit Entzug von Entwicklungshilfe

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Unions-Politiker drohen in der Debatte über Abschiebungen mit Konsequenzen für Herkunftsländer. Alexander Dobrindt beklagt derweil eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland.

Stempel mit der Aufschrift Asyl und Abschiebung
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in Deutschland eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht.
Quelle: picture alliance/chromorange

Nach dem Willen führender Unionspolitiker sollte den Herkunftsländern abgewiesener Asylbewerber die Entwicklungshilfe gekürzt oder ganz entzogen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Zur Begründung sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung",
Abschiebungen würden meistens daran scheitern, dass Ausreisepflichtige von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. Dies müsse Konsequenzen haben: "Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück."

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlug vor, Zahlungen an Drittstaaten von deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik abhängig zu machen. "Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden", sagte er der Zeitung.

Kretschmer: Von Geld auf Sachleistungen umstellen

Beide Unions-Politiker plädierten dafür, die Unterstützung für Asylbewerber in ihrer bisherigen Form einzuschränken. So sprach sich Kretschmer dafür aus, in allen europäischen Staaten einheitlich von Geld auf Sachleistungen umzustellen. "Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen."

Befeuert wird die Debatte um das Asylrecht durch die jüngsten Vorfälle im baden-württembergischen Ellwangen. Dort hatten mindestens 150 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo abführt, der nach Italien abgeschoben werden soll. Der 23-Jährige wurde schließlich bei einem Großeinsatz gefasst und sitzt inzwischen in Abschiebehaft.

Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie"

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnte nach dem deutschlandweit beachteten Vorfall davor, diesen als Beispiel dafür zu instrumentalisieren, warum eine Verschärfung des Asylrechts nötig sei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dagegen eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland beklagt. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird."

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