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Gemeinsame Linie mit SPD - Union spricht sich für Tabakwerbeverbot aus

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Die Union im Bundestag hat sich für ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen. Plakatwerbung soll demnach ab 2022 schrittweise verboten werden.

Die Union hat sich nach langer Debatte für ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen. Bislang ist sie etwa auf Litfaßsäulen, an Haltestellen oder im Kino noch erlaubt.

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"Der Konsum von Tabak ist das bedeutendste vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit", heißt es in einem von der CDU/CSU-Fraktion nach langer und kontroverser Debatte mit breiter Mehrheit beschlossenen Positionspapier. Deshalb trete die Union für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Einige Werbeoptionen sollen aber erhalten bleiben. Geplant ist für herkömmliche Tabakprodukte ein weitgehendes Außenwerbeverbot ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll ein Verbot ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024.

Damit zeichnet sich in der großen Koalition nach jahrelangem Ringen eine gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen zum Schutz der Gesundheit ab. Die SPD ist schon länger dafür und hatte die jüngste Bewegung bei CDU und CSU begrüßt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot an der Union gescheitert. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

Schutz der Gesundheit vorrangig

Deswegen sollten wir vor Tabak warnen und nicht dafür werben.
Gesundheitsminister Jens Spahn

"CDU und CSU sind keine Verbotsparteien", heißt es in dem Positionspapier, das nach Angaben aus Fraktionskreisen 46 Abgeordnete ablehnten. Werbebeschränkungen seien aber geboten, "wenn höherrangige Güter dies erforderlich machen". Das gelte etwa für den Schutz der Gesundheit oder der Jugend. Es bestünden bereits derzeit Werbebeschränkungen in anderen Bereichen, etwa für Arzneimittel oder Vermögensanlagen.

"Tabakwerbung trägt dazu bei, dass junge Menschen mit dem Rauchen beginnen - und nur sehr schwierig wieder davon loskommen", heißt es in dem Beschluss. Entsprechend der WHO-Konvention tritt die Union für ein Verbot der Außenwerbung ein, wobei die Außenflächen des Fachhandels ausgenommen bleiben sollen. Außerdem soll es keine Tabakwerbung in Kinos mehr geben, wenn der Film für Jugendliche zugänglich ist. Und Tabakprodukte sollen außerhalb des Fachhandels nicht mehr gewerbsmäßig kostenlos abgegeben werden dürfen.

Warnung statt Werbung

Damit bleibt eine Reihe von Werbeoptionen erhalten, etwa die Werbung in Geschäftsräumen des Tabakhandels oder das Sponsoring nationaler Veranstaltungen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vor der Abstimmung eingeräumt, dass die Angelegenheit in der Union kontrovers diskutiert werde. Es bringe aber nichts, ein Thema "liegenzulassen".

In dem Positionspapier spricht sich die Union zudem für einen Jugend- und Gesundheitsschutz bei E-Zigaretten aus. Auch deren Konsum berge gesundheitliche Risiken in sich. Deshalb sollten unter anderem die geplanten Beschränkungen für die Tabakwerbung auf E-Zigaretten ausgeweitet werden. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich für ein umfassendes Tabakwerbeverbot aus. "Rauchen ist eine der Hauptursachen für Krebs", erklärte der Minister am Dienstag. "Jedes Jahr sterben bei uns über 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. "Deswegen sollten wir vor Tabak warnen und nicht dafür werben."

Kritik an "unverhältnismäßigem Grundrechtseingriff" und "Symbolpolitik"

Die Tabakbranche warnt dagegen vor einem "unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff" in die Freiheit zu werben. Maßgebend für den Rauchbeginn besonders von Minderjährigen sei das Rauchverhalten bei Freunden und in der Familie - nicht Werbung. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte eine "bevormundende Symbolpolitik mit falschen Nebenwirkungen". Die Zahl minderjähriger Raucher sei zurückgegangen. Ein komplettes Werbeverbot erschwere zudem "risikoärmeren Innovationen" den Zugang zum Markt.

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